Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Stephan Kühn, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, Monika Lazar, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I.    Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) wurden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern in das System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) überführt. Im Grundsatz war damit in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches Rentenrecht hergestellt. Das RÜG sah allerdings ausdrücklich vor, dass „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer differenziert festgelegt und angewendet werden sollten. Diese Differenzierungen führen bei Versicherten in Ost und West zur Unzufriedenheit und verstetigen die gegenseitigen Vorbehalte und werden 19 Jahre nach Gültigkeit dieses Gesetzes von viele Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern als ungerecht empfunden.

• Mehr zu Antrag: Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Einberufung der Altersarmutskommission das Problem der Altersarmut anerkennt. Das ist ein notwendiger Schritt, um endlich auch zu einer Diskussion über Maßnahmen gegen Altersarmut zu kommen.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Kommission das Problem der Altersarmut endlich anerkennt, auch wenn einige aus den Regierungsfraktionen das Problem offenbar immer noch kleinreden.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung eine Altersarmutskommission einsetzt, auch wenn ich Zweifel habe, wie ernst die Bundesregierung ihr Engagement auf diesem Gebiet meint. Ich darf nur daran erinnern, dass dieselbe Bundesregierung gerade im letzten Jahr beschlossen hat, die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu streichen. Das wird unweigerlich zu mehr Altersarmut führen.

Und ich muss auch daran erinnern, wie die Bundesregierung derzeit agiert bezüglich der EU-2020-Strategie zur Reduzierung der Armut. Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, ihren fairen Anteil an dem anvisierten Ziel einer Reduzierung der Armut in Europa um 20 Millionen zu leisten.

• Mehr zu Rede zur Einsetzung einer Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut am 17.3.2011

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das könnte eng werden!)

Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in vier Minuten!)

Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet.

• Mehr zu Rede zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland am 17.3.2011

Zur Veröffentlichung der OECD-Studie „Renten auf einen Blick“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist empörend, dass Deutschland bei der Absicherung der zukünftigen Rentner mit niedrigem Einkommen im internationalen Vergleich äußerst schlecht da steht. In der EU bildet Deutschland das Schlusslicht. Damit schneidet Deutschland zum Beispiel auch schlechter ab als Mexiko und Polen. Altersarmut in Deutschland ist vorprogrammiert. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt ein Konzept für eine nachhaltige Alterssicherung vorzulegen.

Zu einer nachhaltigen Alterssicherung gehört beides: eine stabile Finanzierung der Alterssicherung und ein nachhaltiger Schutz gegen Altersarmut. Deswegen fordern wir die Einführung einer Garantierente. Die grüne Garantierente stellt sicher, dass langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

In den meisten Ländern wurden Senkungen des Rentenniveaus mit einer Mindestsicherung gegen Armut im Rentensystem verbunden. In Deutschland hingegen sinken die Renten bei den Schlechtestgestellten genauso wie bei den besser Gestellten. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Diskussionsveranstaltung zum Thema kommunale Finanzen, Schuldenbremse und Bad Sodener Perspektiven.

Oliver Conz,  Landratskandidat

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wirtschaftswissenschaftler, MdB

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

• Mehr zu Negativhaushalt und über 30 Mio. Schulden – was kann Bad Soden tun?

von Natalie Pavlovic

Wer wollte eigentlich nicht schon immer mal wissen wie der berufliche Alltag eines Mitglied des Bundestages (MdB) aussieht? Was machen die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag? Diese Frage habe auch ich mir schon des Öfteren gestellt. Glücklicherweise mache ich gerade ein Praktikum bei Wolfgang Strengmann-Kuhn, und kann daher zumindest für einen Teilbereich der politischen Arbeit eines Abgeordneten ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern: die Sitzungswochen in Berlin.
Im Schnitt jede zweite Woche finden sich sämtliche Parlamentsmitglieder in Berlin ein, um vor Ort Bundespolitik zu machen. In der anderen Hälfte der Zeit hält sich der MdB in seinem Wahlkreis auf und erledigt die dort anfallenden Arbeiten, geht zu Terminen und besucht Veranstaltungen, Parteitage etc. Nun aber zur Sitzungswoche.
Um nicht vollends im Termindschungel unterzugehen ist die parlamentarische Woche in eine feste Struktur eingebettet. Arbeitsgruppen und –kreise, Fraktionssitzung, Ausschuss- und Plenartermine finden zu festgelegten Zeiten statt. Um dieses Gerüst herum legen sich in unterschiedlicher Dichte schließlich noch Besprechungstermine mit Mitarbeitern und anderen Abgeordneten, Fachgespräche, Podien, Besuchergruppen, Vorträge etc. Wirft man einen Blick in den Kalender eines MdBs wird man schnell feststellen: ein 12-Stunden-Tag ist keine Seltenheit.

mehr zu „Durch die Sitzungswoche des deutschen Bundestags mit Wolfgang Strengmann-Kuhn“