Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wir halten das Thema Ghetto-Renten von der Bundesregierung für nicht angemessen bearbeitet: die öffentliche Anhörung im Dezember hat klar gezeigt, dass eine Lösung des Problems technisch durchaus möglich ist. Wir fragen uns, warum trotz ausreichendem parlamentarischen Vorlauf nichts passiert.

Der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon hat zu Recht zur Eile gemahnt, da mit jedem Tag, der vergeht, weitere Holocaust-Überlebende sterben. Der Gesetzgeber wollte mit dem ZRBG Überlebenden für ihre Arbeit in den von den Nationalsozialsten eingerichteten Ghettos Rentenansprüche sichern. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem bis zum 30. Juni 2003 gestellten Rentenantrag Rentennachzahlungen ab Juli 1997 möglich sind. Dem historischen Willen des Gesetzgebers sollte jetzt entsprochen werden.

• Frankfurter Rundschau von 27.2.2013: Jahrelang blockierten die deutschen Rentenversicherungsträger die Auszahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter. SPD, Grüne und Linkspartei wollen, dass die letzten Überlebenden rasch eine Nachzahlung erhalten. Doch die Regierung verschleppt die Entscheidung.
  „Die Regierung erweist sich als unfähig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Strengmann-Kuhn im Interview. „Es gibt zwei Wege, den Ghetto-Arbeitern das Geld auszuzahlen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung fällen. Vor allem bin ich darüber empört, dass noch immer darüber nachgedacht wird, überhaupt nichts zu machen.“
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• Spiegel online vom 27.2.2013: Die Renten stehen ihnen gesetzlich zu – doch sie werden rund 20.000 ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern der NS-Zeit nicht ausgezahlt. Am Mittwoch muss die Regierung im Bundestag Auskunft geben, warum diese Verpflichtung immer noch nicht umgesetzt ist.
  Der Grünen-Abgeordnete Strengmann-Kuhn wird nun ungeduldig. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr zynisches Spiel auf Zeit aufgeben.“
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• Mehr zu Streitthema Ghetto-Renten

bedingungsloses grundeinkommen – chancen und risiken

Ein Gespenst geht um weltweit: das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE ). Die Idee: Jeder Mensch soll ein monatliches Grundeinkommen vom Staat erhalten, ausreichend zum Leben und darüber hinaus sogar zur gesellschaftlich kulturellen Teilhabe und das auch noch ohne jegliche Bedingungen.

mehr: Grundeinkommen MU&LI [PDF]

Mut&Liebe Ausgabe 6/2013 online

Datum, Uhrzeit: 25.03.2013, 13:00–16:00

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion AK 1-Koordinationsbüro Platz der Republik 1, 11011 Berlin T. 030/227 51121, F. 030/227 56208

Darum geht's

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein.

Wir wollen jetzt handeln und Altersarmut mit einem umfassenden Konzept bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Mit unserer steuerfinanzierten Garantierente führen wir ein Mindestniveau von rund 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung ein. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung anerkannt. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

• Mehr zu Fachgespräch: Gegen Altersarmut – mit der Garantierente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12507 vom 27.02.2013
Antrag
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Monika Lazar, Stephan Kühn, Cornelia Behm, Markus Kurth, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss
bringen

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten. Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht war eine sehr komplexe Aufgabe – singulär und ohne Vorbild. Für die große Mehrheit der Rentner hat sie erhebliche Vorteile gebracht. Ungeachtet dessen fühlen sich aufgrund der bestehenden Regelungen viele Menschen in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Nachwievor haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern, da aus dem bestehenden System heraus auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten ist. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Konkrete Vorschläge ist die Koalition bisher schuldig geblieben.

• Mehr zu Antrag: Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

GRÜNE Info-Veranstaltung am Di., 5.3. um 20:00

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mit Frank Kaufmann (MdL) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB)

Veranstalter: Grüne Mühlheim am Main

Die Mühlheimer wehren sich gegen den Fluglärm. Die Bürgerinitiative ruft beständig zur Montagsdemo auf und ihre Postkartenaktion hat geholfen Mühlheim endlich auch einen Sitz in der Fluglärmkommission zu verschaffen. Aber der Status Quo ist: Mühlheim leidet unter Fluglärm. Der Flughafenausbau mit der neuen Landebahn hat die Situation nochmals deutlich verschärft. Die Flieger, die über unsere Hausdächer und Köpfe donnern, wecken uns früh morgens auf und lassen uns abends keinen Schlaf finden.

Gibt es Möglichkeiten den Lärm zu verringern? Oder macht der geplante Zuwachs an Flugverkehr in den kommenden Jahren noch mehr Sorge? Könnte es gar noch schlimmer kommen?

Diese Fragen wird Frank Kaufmann, Landtagsabgeordneter der Grünen und DER hessische Flughafen- und Fluglärmexperte, den Mühlheimern beantworten. Er hat von Beginn an vor den Folgen der neuerlichen Erweiterung des Frankfurter Flughafens gewarnt. Mitten im dicht besiedelten Rhein-Main Gebiet ist ein immer Mehr an Flugverkehr das völlig falsche Geschäftsmodell; zumal die Erweiterung alles andere als raumverträglich war. Doch nicht nur in Frankfurt, wo der meiste Flugverkehr abgewickelt wird, auch in anderen Regionen Deutschlands ist Fluglärm ein Problem, das dringend angegangen werden muss.

Darum hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel: „Schutz gegen Fluglärm verbessern“ zusammengefasst, was konkret angegangen und neu geregelt werden muss. Dabei ergänzen sich Forderungen und Aktivitäten auf Bundesebene mit dem, was im Land Hessen zu tun ist und von der GRÜNEN Landtagsfraktion engagiert vo-rangetrieben wird. Die bundesgrünen Vorstellungen und Forderungen zum Schutz gegen Fluglärm werden von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, vorgestellt.

Zusammen werden Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn* und Frank Kaufmann* bei einer

Informationsveranstaltung

im SCHANZ

zum Thema sprechen und Rede und Antwort stehen. Kommt selbst, bringt Leute mit, informiert euch und tretet ein für Mühlheims Recht auf eine lebenswerte Stadt.

(* Wer mag, kann beide am 22. September 2013 auch wählen. Beide treten als Direktkandidaten in unserem Wahlkreis für den Bundestag bzw. Landtag an.)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12615 vom 01. 03. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kai Gehring, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Tabea Rößner, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, BeateWalter-Rosenheimer, ArfstWagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen ohne Berufsabschluss

In Deutschland haben ca. 15 Prozent der jungen Erwachsenen keinen Berufsabschluss (Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2012). Für die Betroffenen bedeutet dies in der Regel schlechte Jobchancen, geringes Einkommen und drohende Arbeitslosigkeit. Aber auch aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive ist diese Entwicklung problematisch. Die jungen Menschen, die den Berufseinstieg verpassen, fehlen nicht nur als Fachkräfte, sondern vielfach auch als Steuer- und Beitragszahler. Viele von ihnen tragen ein hohes Risiko, wiederkehrend oder dauerhaft arbeitslos und auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Folgekosten unzureichender Bildung werden sich in den kommenden 10 Jahren auf mehr als 15 Mrd. Euro summieren (Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, April 2011). Trotz guter Konjunkturlage und zunehmendem Fachkräftemangel fanden etliche Jugendliche auch in den vergangenen Jahren nach ihrem Schulabschluss keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. 2011 waren rund 294 000 junge Menschen im Übergangssektor „geparkt“ (Berufsbildungsbericht 2012). Diese teuren Maßnahmen münden jedoch viel zu selten in eine Ausbildung, die einen Berufsabschluss ermöglicht. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“ gestartet. Ziel ist es, 100 000 jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung in den kommenden drei Jahren eine zweite Chance, die zu einem Berufsabschluss führt, zu geben.

Zur kleinen Anfrage [PDF]