Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitZu den Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zur kaufkraftbereinigten Armut in Deutschland:
„Die Zahlen des IW zeigen, wie stark die Armut in den Städten unterschätzt wurde. Besonders in Frankfurt a.M., Offenbach und Darmstadt steigt die Armutsquote durch die Berücksichtigung der Kaufkraft drastisch an.
“Ich halte es für richtig, auf dem linken Flügel der bürgerlichen Demokratie zu bleiben” – Friedrich Naumann.
Nachdem sich die Grünen nach aufwühlender Gründungsphase auf ihre vier Grundsäulen – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei -verständigt hatten, standen damit Aufgabe und Identitätskern der Partei fest. Von Anfang an war klar, dass die Ziele und gesellschaftlichen Veränderungsansprüche nur langfristig erreicht werden konnten. Daher war es unabdingbar, dass die Grünen eine neue Organisationsform für ihre Partei erfinden mussten, die geeignet war, Grüne Grundwerte über die Generationen hinweg zu wahren und die Ziele auch über längere Zeiträume zu verfolgen.
Wenn aber in diesen Wochen der Eindruck entstünde, wir arbeiteten uns lieber mit lähmenden Flügelauseinandersetzungen an uns selbst ab und vermieden gleichzeitig allzu viel Unterscheidbarkeit von der Bundesregierung, dann könnten die nächsten Bundestagswahlen in der Tat schon im Herbst 2014 entschieden werden. Es ist zu wenig, sich wenige Monate nach einer Bundestagswahl auf die Bündnisoptionen im Jahre 2017 selbst zu beschränken. Genau das ist aber in diesen Wochen die Wahrnehmung von uns Grünen.
Spannend waren wir Grünen hingegen immer, wenn wir Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und Zukunft gegeben haben und neue Ideenentwickelt haben. Dies macht eine Konzept- und Programmpartei aus und eben auch unterscheidbar von Scharnierparteien wie der zurecht niedergehenden FDP, die immer bestenfalls gestalten, aber nie verändern können.
Seien wir also mutig, denken wir wieder neu und anders – füllen wir die linkslibertäre Lücke im bundesdeutschen Parteienspektrum progressiv aus.
Am 20. August 2014 besuchte ich die GFFB gGmbH (das Kürzel leitet sich ab aus dem Gründungsnamen Gemeinnützigen Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft). Die GFFB unterstützt Menschen bei ihrer individuellen Karriere und Berufsplanung, wobei die Menschen dabei immer auch in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Kontext gesehen werden. Die GFFB wirkt dabei bei der Entwicklung einer sozialen Stadtgesellschaft bei, indem von Marginalisierung und Ausgrenzung betroffene Personengruppen und ihre bestmögliche Partizipation in ihrem Fokus stehen.
Mit der geschäftsführenden Gesellschafterin Barbara Wagner sowie Laura Velis und Ute Schuler aus dem Zentrum für Weiterbildung diskutierte ich dabei aktuelle Themen in den Arbeitsfeldern der GFFB. Der Schwerpunkt lag dabei auf gesellschaftlichen Herausforderungen, systemimmanenten Hürden und der aktuellen Arbeitsmarktpolitik.
Zur aktuell laufenden Debatte um die europäischen Armutsflüchtlinge und der geplanten Gesetzesänderungen und die verstärkte Unterstützung besonders betroffener Kommunen gibt es heute zahlreiche Presseberichterstattungen die mich zitieren.
Zum geplanten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo. Anstatt echte Hilfe vorzuschlagen und schnell umzusetzen, geht es um Besänftigung. Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung, sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar. Schnelle Hilfe geht anders.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Stand: 28.8.2014
Ende 2012 hat die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) eine Bund-Länder-AG (BLAG) zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingerichtet. Mitbeteiligt an der BLAG waren der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie die Bundesagentur für Arbeit sowie die kommunalen Spitzenverbände. Diese BLAG tagte das letzte Mal am 2. Juli 2014. Dabei wurde über einen Entwurf für einen Abschlussbericht mit Vorschlägen, die innerhalb der BLAG Konsens waren, beraten. Eine politische Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht noch aus. Aber es ist geplant, bereits in der Sommerpause Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die im Frühjahr 2015 in Kraft treten sollen.