Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen.

Dazu schreibt DIE WELT, am 29.10.2014

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte „Sozialreformen, die ihren Namen verdienen“. Unter anderem müssten die Regelsätze „fair und angemessen“ berechnet werden.
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news1/article133736939/13-Millionen-Deutsche-sind-von-Armut-bedroht.html 

Auch auf VersicherungsJournal.de wird am 30.10.2014 berichtet:

Der grüne Sozialexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen Armut gescheitert zu sein. Und die absehbare konjunkturelle Abschwächung werde die Armut wieder deutlich erhöhen, glaubt der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/armutsrisiko-in-deutschland-verharrt-auf-hohem-niveau-120549.php?link=1

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen. Daran wird auch der von der Bundesregierung eingeführte Mindestlohn nicht viel ändern. Auch die gestiegenen Sozialhilfezahlen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Armut nachhaltig und umfassend bekämpft.

Zudem droht die von der Bundesregierung geplante sogenannte Rechtsvereinfachung der SGB II-Leistungen zu einem Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann auf eine aktuelle Anfrage hin nicht mal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann sie plant einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt wieder einmal, dass von Armut betroffene Menschen in dieser Bundesregierung keine Lobby haben.

Dringend notwendig wären Sozialreformen, die ihren Namen verdienen, und welche die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, die Regelsätze fair und angemessen berechnen. Zudem braucht es endlich eine Reform der Grundsicherung im Sinne der Betroffenen.

Eine häufige Behauptung ist, dass Deutschland bei der Belastung mit Steuern und Abgaben an der Spitze in Europa liegt. Das ist falsch! Bei der Steuerbelastung ist Deutschland sogar am unteren Ende. Selbst wenn zu den Steuern die Sozialabgaben hinzu gezählt werden, liegt Deutschland nicht vorne, sondern im Mittelfeld. Die Folge der geringen Steuerquote ist, dass auch die öffentlichen Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich gering sind – und die Schuldenquote mit ca. 80% des BIP eine der höchsten in Europa ist.

Richtig ist allerdings, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Spitze aller OECD-Länder steht. Wie kommt dieses widersprüchliche Ergebnis zustande? Dafür gibt es mehrere Ursachen: Erstens ist die Belastung mit Steuern von Vermögen und Vermögenseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering, zweitens findet die Finanzierung der Sozialsysteme durch Beiträge auf Arbeitseinkommen statt, bei denen drittens ab der Beitragsbemessungsgrenze die Belastung mit zunehmendem Einkommen sinkt. Die höchste Steuer- und Abgabenquote liegt dadurch in Deutschland bei einem Einkommen zwischen 4500 und 5500 € monatlich. Mit zunehmenden Einkommen sinkt sie dann immer weiter ab. Höhere Einkommen tragen also in relativ geringem Maße zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen bei, weswegen mittlere und geringe Einkommen mit Steuern und Abgaben relativ hoch belastet sind.

Zwei der aktuell diskutierten Probleme der Einkommensteuer in Deutschland, nämlich die „kalte Progression“ und die Anreizwirkungen des Ehegattensplittings, haben die gleiche Ursache, nämlich den progressiven Einkommensteuertarif, genauer: die Progression des Grenzsteuersatzes. Bei einer Einkommensteuer mit einem einheitlichen Grenzsteuersatz, also einem linearen Steuertarif, gäbe es beide Probleme nicht mehr.

• Mehr zu Sozial, einfach, gerecht – Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer

Am 05.10. berichteten verschiedene Medien über die Kritik an den Konzepten der Bundesregierung zur Reform des Sozialgesetzbuch II. Diese geplanten Reformen können die Verwaltungsarbeit erleichtern – aber es besteht die große Gefahr, dass sie den betroffenen Hartz IV-Empfängern eher schadet, statt zu helfen. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dazu wie folgt zitiert:

„Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles‘ Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Kritik an der Hartz-IV-Reform

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen ist wieder viel passiert:

Es sind erste Überlegungen der Bundesregierung zur Reform der Sanktionen bei Hartz IV bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum Regelsatz gefällt. In der Haushaltsdebatte hatte ich Gelegenheit in meiner Rede zum Sozialetat deutlich zu machen, dass mehr gegen Armut getan werden muss. Es gab den Tag der Wohnungslosen und den Tafeltag. Zu beidem habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Aus Anlass des Freiheitskongresses der grünen Bundestagsfraktion erschien ein Gastbeitrag von mir bei FR-online „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“. In Offenbach gab es eine gut besuchte Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks als Gastredner und einer Podiumsdiskussion u.a. mit Tarek Al-Wazir und mir. Außerdem habe ich jetzt neben meinem Wahlkreisbüro in Offenbach ein zweites Wahlkreisbüro in Dietzenbach. Das gemeinsame Büro mit der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Offenbach-Land und des Wahlkreisbüros von Frank Kaufmann wurde am 7. September feierlich eröffnet.

Näheres zu diesen Themen sowie Hinweise auf zukünftige Termine gibt es in diesem Newsletter.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2014

Am 17. September hat die Grüne Fraktion Offenbach eine sehr gut besuchte Veranstaltung „Intelligentes Wachstum“ für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks, Tarek Al-Wazir, Susanne Schmitt, Edmund Flößer und Wolfgang Strengmann-Kuhn durchgeführt. Hier gibt es ein zusammenfassendes Video zu dieser tollen Veranstaltung.