Mindestsicherung ist ein Bürgerrecht – Sanktionen jetzt aussetzen

Die Antwort der Bundesregierung auf unserer Kleine Anfrage zeigt: Vor allem die unter 25-Jährigen stehen – gedeckt durch die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingeführten besonders scharfen Sanktionsregeln – im Fokus der Sanktionen. Die unter 25-Jährigen werden nicht nur besonders oft sanktioniert, sondern auch besonders hart. Totalsanktionen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel und bei unter 25-Jährigen besonders problematisch. Die Bundesregierung versündigt sich an den jungen Menschen, wenn sie jetzt nicht sofort handelt. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Statt zu handeln ist die Bundesregierung in einer endlosen Prüfungsschleife.

Wir haben die Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Überprüfung der Sondersanktionen im SGB II für unter 25-Jährige“ (BT-Drs. 18/1154) für Sie ausführlich ausgewertet. Die Ergebnisse unserer Auswertung haben wir hier für Sie zusammengestellt. Den Text der kleinen Anfrage finden Sie hier.

„Vergehen an der Zukunft dieser jungen Menschen“

In der Süddeutschen Zeitung wird Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion dazu wie folgt zitiert:

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der die Anfrage gestellt hat, spricht von einem „Vergehen an der Zukunft dieser jungen Menschen“. Er verlangt von der Bundesregierung, die harten Sanktionsregeln für die unter 25-Jährigen sofort abzuschaffen, um deren Grundrecht auf Existenzsicherung nicht auszuhöhlen.

Den Rest des Artikels in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.
Einen Beitrag im Focus dazu gibt es hier.

Soziales Europa: Spaltung unerwünscht. Opposition für Ende der Kürzungspolitik

• Mehr zu Das Parlament: Spaltung unerwünscht – Opposition für Ende der Kürzungspolitik

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gerade vom Kollegen Helfrich gehaltene Rede stand eher unter dem Motto „Ein Betriebswirt liest Verwaltungsvorschriften vor“, als dass eine soziale Vision von Europa darin erkennbar gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die ist aber dringend notwendig.

• Mehr zu Video und Protokoll zu meiner Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt Soziales Europa am 8.5.2014

Zum Bericht des Staatssekretärsausschuss erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Nicht ein Anschlag auf die EU-Freizügigkeit, sondern eine Unterstützung der Kommunen mit besonderen Integrationsherausforderungen ist jetzt das Gebot der Stunde! Es gibt kein Problem bei der Freizügigkeit, sondern im ressentiment-geladenen Umgang damit! Der Staatssekretärsausschuss sollte die Debatte um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger versachlichen, in der es lediglich die Unsachlichkeiten  der CSU gab. Im Staatssekretärsausschuss wurden folglich die Böcke zum Gärtner gemacht. In der Folge werden wieder Ressentiments geschürt statt Lösungen für die wirklichen Probleme zu präsentieren.

Ein Missbrauch lässt sich nur in vereinzelten Fällen nachweisen. Dies zeigte beispielsweise eine Kleine Anfrage im bayerischen Landtag, in der die bayerische CSU-Alleinregierung zugeben musste, dass es lediglich 10 Fälle von Sozialleistungsbetrug unter Rumänen und keine unter Bulgaren gab. Zweifelsohne stehen wir in einigen wenigen Städten (Mannheim, Berlin, Duisburg, Offenbach u.a.) vor großen Herausforderungen. Diese ließen sich aber einfacher bewältigen, wenn  die Hürden für den Zugang zu Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen nicht so hoch wären. Aufgrund der fehlenden sozialen Unterstützung werden Menschen, die vor Armut und Unterdrückung in ihren Heimatländern fliehen, in die Schwarzarbeit gedrängt.

• Mehr zu Pressemitteilung Staatssekretärsausschuss: Vorschläge lenken von eigentlichen Problemen ab

Machen Hartz-IV-Sanktionen Sinn?
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu Sanktionen bei Hartz IV

Am kommenden Montag, dem 17.3.2014, wird im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV stattfinden. Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin in dieser Anhörung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:

Über 50.000 Menschen haben die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordert. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?

Wir streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            9.3.2014

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nach vier Monaten Unterbrechung bin ich wieder Bundestagsabgeordneter!

Nach dem schlechten Wahlergebnis bin ich am 22. September zunächst aus dem Bundestag ausgeschieden, war aber erster Nachrücker auf der hessischen Landesliste der Grünen. Nachgerückt bin ich in Folge der schwarz-grünen Regierungsbildung in Hessen, weil Priska Hinz Ministerin wurde und deswegen aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Nach meinem Nachrücken hat mich die Grüne Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher für Sozialpolitik ernannt und mich als Mitglied in den Europaausschuss (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie als Stellvertreter in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit geschickt. Der bisherige Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth, ist jetzt Sprecher für Rentenpolitik. Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und insbesondere die Schnittstelle Europa und Sozialpolitik finde ich sehr wichtig und spannend.

• Mehr zu Newsletter März 2014: Neustart in Berlin!