Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Ich unterstütze die Pläne den ISAF-Einsatz bis zum Jahresende zu beenden und die Kampftruppen der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Nach über 12 Jahren eines Einsatzes, der zumindest die Ziele, mit denen der Einsatz ursprünglich begründet wurde, alle verfehlt hat, ist dies eine richtige und überfällige Entscheidung.

Auch wenn die Truppen in Afghanistan bis Ende des Jahres stark mit der Vorbereitung des Abzuges beschäftigt sein werden, ist das Mandat doch kein ausschließliches Abzugsmandat. Die Bundesregierung beantragt auf Drucksache 18/436 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützung in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)“. Der Auftrag der Streitkräfte beinhaltet neben dem Rückbau militärischer Infrastruktur und damit einher gehender Aufgaben die Fortführung des bisherigen Auftrags.

Ich habe den militärischen Einsatz in Afghanistan im Kern nie für richtig gehalten, auch wenn vor allem in den ersten Jahren bis 2003 durchaus vereinzelt Verbesserungen für die Situation der afghanischen Bevölkerung realisiert wurden. Die enge Verbindung des ISAF-Mandats mit dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung OEF hat jedoch viele Bemühungen der ISAF-Truppen zum Aufbau von Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung zunichte gemacht. Der Bevölkerung war es nicht möglich, zwischen Soldaten, die sie bekämpften, und Soldaten, die sie beschützten, zu unterscheiden. Heute bleibt zu konstatieren, dass die Sicherheitslage weiterhin besorgniserregend ist und sich seit 2003 zum Teil enorm verschlechtert hat. Laut UNAMA ist die Anzahl der zivilen Opfer in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wieder um 16 Prozent angestiegen.

Meine Fraktion bringt zum Antrag der Bundesregierung einen Entschließungsantrag ein, den ich mittrage. Ich kann nachvollziehen, dass Fraktionskolleginnen und -kollegen dem jetzt beantragten Mandat, das den Abzug beinhaltet, zustimmen.
Ich lehne das Mandat ab, da es für mich in der Konsequenz der Mandate seit 2001 steht, mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans.

Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Wolfgang Strengmann-Kuhn,Monika Lazar

Wir haben ein totes Pferd geritten

Ein Kardinalfehler war, dass wir alles auf eine Karte, nämlich eine rot-grüne Regierung gesetzt haben. Damit waren gleich mehrere Fehler verbunden

• Zuviel rot-grün, sowenig grün. Wir haben die SPD im Wahlkampf in Watte gepackt und viel zu wenig eigenständiges grünes Profil gezeigt. Dazu hätten wir die Unterschiede zur SPD, auch und insbesondere in der Sozialpolitik, aber auch in anderen Fragen wie der Energie- und der Wirtschaftspolitik viel deutlicher machen und die SPD für ihre Konzepte stärker kritisieren müssen
• Die im Wahlkampf stattgefundene Ausschließeritis entspricht weder der Beschlusslage noch war sie strategisch sinnvoll, weil wir dadurch von Vornherein keine realistische Regierungsoption hatten
• Wir haben ausschließlich auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt und nicht deutlich gemacht, warum starke Grüne als Opposition wichtig sind
• Die Fokussierung auf die Regierungsbeteiligung hat dazu geführt, dass wir zu viel Klein-Klein präsentiert haben, die Darstellung der großen Probleme (Klimawandel, Spaltung der Gesellschaft, demographischer Wandel …) und langfristige Grüne Antworten und Visionen („Neuer Gesellschaftsvertrag“, sozial-ökologische Transformation) blieben auf der Strecke. Insgesamt waren wir zu technokratisch und haben nicht die Herzen der Menschen erreicht.
• Die beiden SpitzenkandidatInnen waren Repräsentanten der rot-grünen Regierung. Das hat die Glaubwürdigkeit gerade in sozialpolitischen Fragen nicht gefördert, weil sie mit Agenda 2010, Hartz IV, Steuersenkungen u.a. verbunden wird, auch wenn die Partei und auch die beiden SpitzenkandidatInnen aus den Fehlern gelernt haben.

Inhaltliche Lücken – nicht im Wahlprogramm, sondern in der Kommunikation

Wichtige Grüne Positionierungen sind zu kurz gekommen. Insbesondere unsere Wirtschafts-und sozialpolitische Kompetenz und das Zusammendenken von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist nicht deutlich geworden.

Beispiele:

• Unsere Antworten und Alternativen in der Eurokrise sind zu kurz gekommen. Im Nachhinein war es meines Erachtens auch ein Fehler den Rettungspaketen immer zuzustimmen. Das fette Aber bei unserem „Ja, aber“ kam deswegen überhaupt nicht durch.
• Die sozial-ökoligische Transformation der Wirtschaft – das was wir im letzten Wahlkampf Green New Deal genannt haben – kam überhaupt nicht vor.
• Das Grüne Profil in der Sozialpolitik hätte deutlicher gemacht werden müssen: „Selbstbestimmte Teilhabe für Alle“ (emanzipatorisch und inklusiv)
• Das emanzipatorische und freiheitliche Profil der Grünen hätte insgesamt stärker betont werden müssen

Grüne Besserwisserei und Überheblichkeit

Im Gegensatz zu unseren grundlegenden Werten als emanzipatorische, freiheitliche und basisdemokratische Partei hatten wir eine Haltung der Besserwisserei. Wir erklären die Eurokrise, wir erklären die Energiewende, wir erklären das Steuersystem und erklären auch noch, wann die Leute was essen sollen. Das ist von der Haltung das Gegenteil einer Politik des Gehörtwerdens und des Mitmachens. Es ist richtig, wir wissen und können manches besser als die politische Konkurrenz, aber wir wissen nicht alles besser als die Bevölkerung. Die sozial-ökologische Transformation geht nur gemeinsam und nicht von oben herab.

Grottenschlechte Wahlkampagne

Vor diesem Hintergrund wirkte das „Und Du“ auf den Plakaten bei Vielen eher ausgrenzend und herablassend . Darüber hinaus fanden es viele, insbesondere Nicht-Grünen-Stammwähler, irritierend geduzt zu werden. Aber das war das kleinere Problem daran. Bei einer früheren Wahl waren wir mit dem Slogan „Du entscheidest“ durchaus erfolgreich. „Du entscheidest“ lädt aber zum Mitmachen ein.

Viel wichtiger als der Slogan waren die „Inhalte“ der Plakate. Eigentlich waren wir gut vorbereitet. Der Dreiklang Energiewende/Ökologie, soziale Gerechtigkeit und moderne Gesellschaftspolitik war genau richtig, um uns als die Alternative zu schwarz-gelb zu positionieren. Und der Mitgliederentscheid hat wenige Monate vor der Wahl nochmal die Aufmerksamkeit darauf gelenkt und außerdem gezeigt, welches für unsere Basis die zu diesen drei Themen die wichtigsten Projekte sind. Und dann? Dann kam eine Kampagne einer Werbeagentur, bei der weder der genannte Dreiklang noch die neun gewählten Schlüsselprojekte irgendeine Rolle spielten. Stattdessen Plakate, die kein Mensch verstanden hat und die mit unseren Schlüsselprojekten, wenn überhaupt, nur sehr, sehr indirekt etwas zu tun hatten. Aus 100% Erneuerbare Energie wurde „Ich werde mal Energieriese“ (was auch immer das heißen sollte), aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes „Hello Kita“ (Hallo?), aus dem Mindestlohn „faire Löhne“ (schwammiger geht’s nicht) und aus der Schuldenbremse für Banken („Mensch vor Bank“). Plakate zur Bürgerversicherung, zur Wachstumskritik, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Waffenexporte suchte man vergeblich. Wo war zum Beispiel im Rahmen der Debatte um Syrien ein Plakat „Keine Waffen an Diktatoren“ mit dem Bild von Assad? Das wäre eine klare Positionierung gewesen. Aber auch jenseits der Plakate spielten die neun TOP-Schlüsselprojekte überhaupt keine Rolle.

Stattdessen hätten wir zu den neun Schlüsselprojekten oder zumindest zu den drei Oberthemen eigene Kampagnen fahren müssen, um dem zu erwartenden Gegenwind (auch wenn der in der Tat heftig war) etwas entgegensetzen zu können. Sinnvoll wäre es gewesen, die Themen mit Gesichtern zu verbinden und nicht alles auf die beiden SpitzenkandidatInnen zu fokussieren, die zwangsläufig eher GeneralistInnen sein müssen.

Welche Haltung haben die einzelnen Parteien und Direktkandidaten zu wichtigen Themen wie Altersarmut oder Energiewende? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine Fernseh-Talkrunde. Fünf Offenbacher Bundestags-Direktkandidaten der verschiedenen Parteien (darunter Wolfgang Strengmann-Kuhn) sind eingeladen, sich im Studio des Medienprojektzentrums Offener Kanal Offenbach/Frankfurt den Fragen des Produzententeams und der Bürger zu stellen.

http://www.mediathek-hessen.de/index.php?ka=1&ska=medienview&idv=7595

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm für bestimmte Gruppen Renten „auf 850 Euro“ aufzustocken. Auf unsere Nachfrage hin muss die Bundesregierung nun zugeben, dass gar nicht alle, die diese sogenannte Lebensleistungsrente erhalten sollen, auf 850 Euro aufgestockt werden.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich, es werde: „nicht in jedem Fall auf den Betrag von 850 Euro aufgestockt.“

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Versprechen der CDU/CSU für eine Lebensleistungsrente ist eine bodenlose Frechheit. Nicht nur, dass 40 Versicherungsjahre eine viel zu hohe Hürde sind, jetzt muss die Bundesregierung auch noch zugeben, dass die Lebensleistungsrente nach unten offen ist. Viele würden einen Rentenzuschuss erhalten, bei der die Gesamtrente immer noch unter 850 Euro liegt. Insbesondere Frauen werden dadurch nicht vor Altersarmut geschützt. Statt dessen braucht es eine wirkliche Garantie eines Mindestniveaus, auch für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Das geht nur mit der grünen Garantierente.“

zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen

zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente

Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbän- Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – den und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Vier Jahre SchwarzGelb sind genug: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und
der Niedriglohnsektor in Deutschland ist gewachsen. Das Versagen von SchwarzGelb bei der Regulierung der Banken und der Finanzmärkte ist genauso offensichtlich wie ihre Unfähigkeit, die Steuerund Gesundheitspolitik gerecht zu gestalten. Angesichts der Eurokrise und deren Folgen ist Handeln unerlässlich. Die soziale Dimension muss wieder in das Zentrum der Politik gerückt werden.

GewerkschaftsGrün ruft zur Wahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2013 auf!

• Mehr zu Wahlaufruf: GewerkschafterInnen wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!