Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zur Hebammenpetition, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und Berichterstatter für diese Petition, sowie Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe. Jedoch geben immer mehr freiberuflich tätige Hebammen aufgrund steigender Haftpflichtprämien und stagnierender Honorare die Geburtshilfe auf.

Der Petitionsausschuss sieht bei den stetig steigenden Haftpflichtprämien Regelungsbedarf. Wir begrüßen, dass er die Bundesregierung auffordert, sich für versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen, die freiberuflich tätigen Hebammen (auch bei wenigen Geburten) die Geburtshilfe weiter ermöglichen. Nur unter dieser Voraussetzung, können Schwangere eine wirklich freie Wahl treffen zwischen Geburten zu Hause, im Geburts- oder im Krankenhaus.

Die Betonung, dass laut Gesetz die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen bei den Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammenverbänden zu berücksichtigen sind, kommt gerade recht zu den aktuell stattfindenden Gesprächen im Schiedsstellenverfahren.

Hintergrund:

Mit ihrer Petition hatte die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Martina Klenk, darauf aufmerksam gemacht, dass steigende Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung die Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe zwängen. Dadurch könne die flächendeckende Versorgung ebenso wie die Wahlfreiheit der werdenden Mütter, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, nicht mehr sichergestellt werden. Fast 106.000 Personen hatten die Petition im Internet mitgezeichnet und knapp 200.000 ihre Unterstützung auf dem Postweg mitgeteilt.

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Hermann Ott und Matthias Zimmer

Wachsende Annäherung

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Und nun? Darüber diskutierten im Haus am Dom Matthias Zimmer (CDU) und Hermann Ott (Grüne) – und waren sich weitgehend einig.

Das Giebelzimmer im Haus am Dom hat etwas kirchliches, nicht wundern also, wenn es später am Abend etwas spirituell wird. Das Thema indes erzwingt das ja auch geradezu. Es geht ums Wachstum, und damit um dessen Grenzen, so sind die Zeiten eben. Gekommen sind Mathias Zimmer (Foto), Bundestagsabgeordneter und frischgekürter, erneuter Direktkandidat der CDU, und Hermann Ott, Mitglied des Bundestages für die Grünen, zuvor Chef des Wuppertal-Instituts, ein kluger, auch ein selbstironischer Kopf, bei dem man sich fragt, warum seine Partei ihn nicht mehr im Bundestag sehen will, wie man hört. Gut, vielleicht ist es die Selbstironie, kann man halt nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen so wie political correctness oder Castorgegnerschaft.

Das wirklich Erstaunliche an diesem Abend aber wird sein, dass hier ein CDU-Politiker und ein Grünen-Politiker zusammensitzen und sich nicht nur zuhören und ausreden lassen, sondern dass im Haus am Dom auch ein verständiges Publikum sitzt, dass auch dann nicht unruhig auf den Sitzen herumrutscht oder gelangweilt auf Smartphones herumdatscht als die Veranstaltung die Zwei-Stunden-Marke schon längst gerissen hat.

Zum vollständigen Artikel bei Journal Frankfurt online

Schweinespeck als Lebenszweck?

Spannende schwarz-grüne Diskussion über Wachstumsgrenzen

Na also, es geht auch anders: Niveauvoll, fair, die Argumente der Protagonisten von großem Ernst getragen, die sehr zahlreichen Diskussionsbeiträge aus dem Publikum mit Sachverstand und weder eifernd noch geifernd eingebracht, vereint im Bemühen um die beste Lösung! Die Rede ist nicht von einer Jubiläumsitzung des Kardinalkollegiums im Vatikan, sondern von einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Matthias Zimmer, dem CDU-Bundestagsabgeordneten im westlichen Frankfurt, und MdB Dr. Hermann E. Ott vom Bündnis 90/Die Grünen, promovierter Jurist und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, geschehen am Donnerstagabend im „Haus am Dom“ in Frankfurt. Es ging um Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt, dem Thema, mit dem sich die Projektgruppe 3 (von insgesamt fünf) der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität intensiv beschäftigte und dies teilweise noch tut.

Mehr: Schweinespeck als Lebenszweck? auf Frankfurt-live.com

Das Thema Fluglärm beschäftigt alle im Ballungsraum Rhein-Main mit dem Großflughafen Frankfurt und natürlich auch die Politik:

Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB und Frank Kaufmann MdL wollen am Dienstag,

05. 03. 2013 ab 19.30 Uhr im Schanz in Mühlheim (Kreis Offenbach)

die Konzepte der Grünen in Bund und Land zur Verminderung von Fluglärm vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12091 vom 16. 01. 2013

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Tom Koenigs, Markus Kurth, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Walter-Rosenheimer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/11513, 17/12086 –

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2012 (Az XII ZB 99/12 und Az XII ZB 130/12) seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und Behandlung gegen den ausdrücklichen Willen der Patienten als erheblichen Grundrechtseingriff bewertet. Er hat dabei die wesentlichen Grundsätze aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) übernommen.

• Mehr zu Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068  vom 16. 01. 2013

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

A. Problem Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu (Artikel 38 des Grundgesetzes). Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) und dem Europawahlgesetz (EuWG) sind allerdings all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

• Mehr zu Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht