Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12269 vom 04. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerfreundliche und förderstarke Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im März 2012 vier Vorschläge für eine bürgerfreundliche Grundsicherung vorgestellt. Empfohlen wurde, die Dauer der Bewilligungszeiträume in der Regel auf zwölf Monate zu verlängern, die Frage der temporären Bedarfsgemeinschaften eindeutig zu klären, die verpflichtende Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht arbeitslose Leistungsberechtigte wegfallen zu lassen sowie Verbundlösungen für die Bearbeitung bestimmter Aufgaben der Jobcenter zuzulassen. Auch von anderer Seite, beispielsweise vom Deutschen Landkreistag und vom Bundesrechnungshof, liegen Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung der Grundsicherung vor.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12271 vom 04. 02. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit

Eine wesentliche Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung von Erwerbslosen in Arbeit. Diese Aufgabe beinhaltet, dass die Vermittlung in Arbeit nachhaltig und dauerhaft erfolgt. Seit der Reform der Arbeitnehmer- überlassung im Jahre 2003 hat die Zahl der gemeldeten Stellen in der Leiharbeit und damit auch die Zahl der vermittelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Leiharbeit deutlich zugenommen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zudem zahlreiche regionale und überregionale Kooperationsvereinbarungen mit Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen, um die Vermittlung in Leiharbeit zu erleichtern und zu intensivieren.
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht jetzt allerdings „Fehlentwicklungen“ bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (DIE WELT, 12. Januar 2013).

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Zu den rentenpolitischen Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wie erwartet konnte sich Schwarz-Gelb erneut auf keine Rentenreform einigen. Mal wieder werden wichtige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer schwarz-gelben Koalition nicht in der Lage, rentenpolitische Impulse zu setzen, um der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen.

Wenn wir aber nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Insbesondere Frauen droht die Altersarmut, da sie wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche ansammeln können. Darauf hat Schwarz-Gelb aber keine Antworten.

Wir haben mit der Grünen Garantierente ein tragfähiges und finanzierbares Modell zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte ,,Lebensleistungsrente“.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Risikomix aus Umlageverfahren als grundlegender Basisversorgung plus Kapitaldeckung richtig.

(Beifall der Abg. Dr. Birgit Reinemund (FDP))

Der Schritt, den wir vor zehn Jahren gemacht haben, war ein richtiger Schritt. Aber jetzt, zehn Jahre später, wissen wir, dass es viele Riester-Produkte gibt, die sich nur deswegen rechnen, weil wir sie staatlich subventionieren. An dieser Stelle müssen wir ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zum Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (Video und Protokoll)

Wir suchen für unser Berliner Büro einen politikinteressierten Menschen, der…
Best casino online… über Kenntnisse in der Rentenpolitik verfügt
… selbstständig, flexibel und gerne im Team arbeitet
… bereits Erfahrungen in Büroorganisation sammeln konnte und darüber hinaus über sehr gute EDV-Kenntnisse verfügt

Wir bieten…
… eine offene Büroatmosphäre auf Augenhöhe
… die Möglichkeit, über die Arbeit einer studentischen Hilfskraft hinaus, Einblicke in die Arbeitsweise des Bundestages zu gewinnen und Erfahrungen in Büroorganisation und –kommunikation und in der Rentenpolitik zu sammeln
… eine Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II)

Die Stelle ist bis Ende Juni 2013 befristet.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis
15.02.2013, gerne auch per Mail, an:

Wolfgang Strengmann-Kuhn
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: wolfgang.strengmann-kuhn[ät]bundestag.de