Newsletter Februar 2013
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 4.2.2012
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.