Kleine Anfrage: Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11455 vom 09. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket
Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch wie das Bildungs- und Teilhabepaket. Ein auf- wändiges Antragsverfahren mit einer Fülle von Arbeitshilfen, Anträgen, Zu- satzfragebögen, Nachweisen, Verträgen und Bescheiden führt zu einem eno men Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe belasten etliche Widersprüche und Verfahren außerdem die Sozialgerichte und frustrieren Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Vereinen sowie Behörden gleichermaßen.