Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Strengmann-Kuhn ist überzeugt: Die Maßnahmen der Regierung sind notwendig, aber sie kommen zu spät.

Es ist ein Thema, das Deutschland bewegt: Griechenland und die Krise im Euro-Raum. Zu dieser Problematik nahm am Donnerstagabend Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Stellung. Der studierte Volkswirt ist Mitglied der Partei „Die Grünen“ und seit 2008 im Bundestag.

Von Jasmin Rauch

„Die Euro-Krise ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft. Es steht viel auf dem Spiel, es geht um unser Geld und um die Zukunft Europas“, begann Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn seinen Vortrag im Clubraum des Kurhauses in Bad Camberg. Es sei keine neue Krise, mit der Europa momentan zu kämpfen habe, sondern es handele sich immer noch um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2008. Die Notmaßnahmen, die die Regierung nun durchführt, befürwortet der Grünen-Politiker. „Doch die Maßnahmen von CDU/CSU und FDP erfolgen immer zu spät und immer nur auf Druck von Europa. Man hätte bereits viel früher reagieren müssen“. sagt Strengmann-Kuhn. Griechenland sei nicht das einzige Problem, das momentan bestehe. Auch andere Länder wie Spanien oder Italien seien gefährdet, Hilfsmaßnahmen deshalb umso wichtiger. Seine Überzeugung: „Stopfen wir den Riss in Griechenland nicht, geht das gesamte Boot unter.“

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Zu der Warnung der OECD-Rentenexpertin Monika Queisser zu einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Von der mageren Rentenerhöhung kommt bei den Menschen, die nur eine geringe Rente beziehen, kaum etwas an. Die OECD-Renten-Expertin Monika Queisser warnt deshalb vor einem weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland und fordert ebenso wie wir ein Mindestniveau in der Rente nach einer Mindestversicherungszeit.

• Mehr zu Pressemitteilung: Mindestniveau in der Rente statt Zuschussrente!

Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz, Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Agnes Krumwiede, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch, ebenso ihr Anteil an den Teilzeitbeschäftigten oder den geringfügig Beschäftigten. Das ungerechte Steuersystem und das Modell des Alleinernährers in der Ehe herrschen immer noch vor. Es gibt nicht genügend Kinderbetreuungsangebote, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nach wie vor schwierig. Und Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Rund 81 Prozent der Betriebe im Westen und 64 Prozent im Osten bezahlen Frauen weniger Gehalt als Männern. Deutschland ist damit bei der Entgeltgleichheit seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa.

Oft wird angeführt, dass die Entgeltlücke auf unterschiedliche Bildung und Ausbildung, typische Berufswahl sowie selbstgewählte Arbeitszeitmodelle wie Teilzeitarbeit oder Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehungszeiten zurückzuführen sei. Zu bedenken gilt, dass es sich dabei oft um individuelle Anpassungsstrategien an strukturelle Gegebenheiten handelt, wie mangelnde Kinderbetreuungsangebote. Selbst wenn die genannten Faktoren berücksichtigt werden, lässt sich der Gender Pay Gap nur mit unmittelbarer und mittelbarer Entgeltdiskriminierung erklären.

Zum Antrag der Bundestagsfraktion [PDF]

 Zwangsweise in den Ruhestand – die Grünen und Teile der SPD wollen Menschen länger jobben lassen

Auch die Grünen sind auf seiner Seite. Der bundespolitische Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, fordert, jegliche Altersgrenzen „auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen.“ „Der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter und bleiben gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist deshalb kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient“, sagt Strengmann-Kuhn.
Die Gewerkschaften hingegen finden Altersgrenzen weiterhin sinnvoll. „Die Älteren müssen den Jüngeren Platz machen“, sagt Hans Sterr, Sprecher von Verdi Bayern. „Meistens sind es schließlich Menschen in gefragten Jobs, die ihren Posten nicht räumen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Von einer Putzfrau, die weiter arbeiten will, habe ich noch nicht gehört.“

Weiter zum Artikel in der Bayrischen Staatszeitung

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Mehr zu Rede im Bundestag zum Antrag der Linken für eine „Mindestrente“

Persönliche Erklärung
von Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thilo Hoppe, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Memet Kilic

gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 27. Februar 2012 im Deutschen Bundes über das zweite Rettungspaket für Griechenland

Wir stehen heute vor der Frage, ob wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages das zweite Hilfspaket für Griechenland parlamentarisch legitimieren oder nicht. Wir bereits bei früheren Entscheidungen können wir die Details des Hilfspakets, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurogruppe ausgehandelt wurden, nicht mehr mit aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen versehen. Aber: die Alternative, nämlich ein Staatsbankrott Griechenland, wäre sowohl für die griechische Bevölkerung als auch für die Europäische Union insgesamt wesentlich schlimmer. Obwohl das zweite Rettungspaket einmal mehr sozial unverträglich ausgestaltet ist und zudem seine Ziele zu verfehlen droht, stimmen wir also dennoch zu. Denn Griechenland braucht Hilfe und unsere europäische Solidarität.

• Mehr zu Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland