Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 29.10.2010 um 13:57 Uhr (69. Sitzung, TOP 30)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist ein schwarzer Tag. Heute geht es um die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Insofern knüpft dieser Tagesordnungspunkt direkt an den vorherigen an.

Schade, dass die Ministerin nicht mehr hier ist; denn ich hätte sie gerne gefragt, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man am Schreibtisch sitzt und überlegt: Blumen und Zimmer-pflanzen für die Armen – kann gestrichen werden. Haustiere für die Armen – kann gestrichen werden. Besuch einer Eisdiele für die Kinder – kann gestrichen werden. Das Stückchen Kuchen im Café – kann gestrichen werden. Geld für die Riester-Rente für die Armen – kann gestrichen werden. Rentenversicherungsbeiträge für die Armen – kann gestrichen werden. Das ist das Prinzip der Bundesregierung. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht eigentlich dahinter?

• Mehr zu Rede zur Altersarmut und Mindestbeiträgen zur Rentenversicherung

Darin: „Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem „Althaus-Modell“, wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. „Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird“, sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert – und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus“

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Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE. Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern. Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Bundestagsdrucksache 17/3139: Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Statt dessen ist von einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit im Alter auszugehen. Deutschland liegt laut OECD bei den Renten für Geringverdiener unter den 30 OECD-Ländern an letzter Stelle, hieß es in der bereits im Juni 2007 veröffentlichten OECD Vergleichsstudie.

Große Anfrage zur Altersarmut [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (17/6317) [PDF]

Spitzenpolitiker der Grünen in Frankfurt reagierten gestern verhalten auf ihre Spitzenwerte bei der jüngsten Umfrage. Laut Forsa würden 24 Prozent die Grünen wählen und nur 23 Prozent die SPD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Rot-Grün hätte eine Mehrheit im Bundestag.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hält den Ball flach: «Forsa liegt mit seinen Umfrageergebnissen immer ein bisschen daneben.» Aber den 46-jährigen Volkswirt freut, dass die Grünen auch beim Meinungsforschungsinstitut Infratest deutlich über 15 Prozent liegt. Träumen ist dann aber doch erlaubt: «Eine grüne Oberbürgermeisterin in Frankfurt wär’ ja auch mal was», sagte Strengmann-Kuhn. Im manchen Frankfurter Stadtteilen lägen die Grünen bereits vor der SPD. 2013 könnte die grüne Umweltdezernentin Manuela Rottmann als Oberbürgermeisterin kandidieren. Strengmann-Kuhn lebt in Bockenheim und ist für den Wahlkreis Frankfurt/Main-Taunus im Bundestag. Die Stärke der Grünen resultiert für ihn auch aus der Schwäche der Bundesregierung und der anderen Oppositionsparteien. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten könnte nach der Kommunalwahl am 27. März die schwarz-grüne Koalition möglicherweise als Große Koalition weiter regieren – mit dem beiden größten Parteien im Stadtparlament. Aber zunächst gelte es, das grüne Wählerpotenzial zu stabilisieren.

Zum vollständigen Artikel bei der FNP online

Beratung des Antrags DIE LINKE. „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ vom 01.10.2010 (63. Sitzung, TOP 26)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

• Mehr zu Rede zur Rente mit 67 am 1.10.2010: Voraussetzungen schaffen statt abschaffen!