Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anton Schaaf, Matthias W. Birkwald:

Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse.
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Rente mit 67 offenbar gezielt an die Presse weiter gegeben. Gestern kamen die ersten Zahlen in Tickermeldungen, heute sind ausführliche Zahlen in der Tagespresse.

Gestern wurde über die Rente mit 67 im Bundestag debattiert. Es ist ein Hohn, wenn der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Arbeitsmarktlage der älteren Beschäftigten vorliegen, den Bundestagsabgeordneten aber nicht. Eine ehrliche und offene Debatte ist so nicht möglich.

Der Bericht zur Rente mit 67 muss von der Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden. In diesem Jahr muss die Bundesregierung den ersten Bericht vorlegen. Inhalt des Berichts ist „die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und eine Einschätzung darüber, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“  (§ 154 Abs. 4 SGB VI).

Dazu Pressestimmen:

Focus online:  Rente: Erneut scharfe Kritik an Rente mit 67
Ostthüringer Zeitung: DGB und Sozialverband VdK: Beschäftigung Älterer weiter unzureichend

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Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 11.11.2010 um 16:03 Uhr (71. Sitzung, TOP 6)

Zum Antrag DIE LINKE: Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) – Drs 17/3546 –

Protokoll:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine historische Debatte; denn die Linke hat sich von ihrem fundamentalistischen Nein zur Rente mit 67 verabschiedet und sich zu einer realpolitischen Position durchgerungen.

• Mehr zu Video und Protokoll: Rede vor dem Bundestag – Altersgrenzen in der Rentenversicherung

In den vergangenen Tagen gab es eine erhöhte Aufmerksamheit der Medien gegenüber dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht nur die Anhörung im Petitionsausschuss (in der auch WSK als Mitglied beteiligt war), auch zwei vorgestellte Studien zum Grundeinkommen wurden in der Presse aufgenommen. Zu beiden Studien war Wolfgang Strengmann-Kuhn als Kommentator geladen.

Zur Petition im Bundestag:

taz.de:

Trotzdem dürfte Wiests Initiative keine Chance haben. „Die Regierungsfraktionen und die SPD werden die Petition ablehnen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dem Petitionsausschuss angehört. Auch bei den Grünen sei die Haltung noch „unklar“. Zwar seien die drei grünen Mitglieder im Petitionsausschuss für ein Grundeinkommen – doch auf dem Nürnberger Parteitag 2007 wurde ein Grundeinkommen knapp abgelehnt. Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch: „Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit.“

Ende einer Petition

Zu den Studien von Dieter Althaus und Götz Werner:

taz.de:

Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem „Althaus-Modell“, wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. „Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird“, sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert – und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus.

„Leute arbeiten nicht nur unter Zwang“

• Mehr zu Pressestimmen zur Grundeinkommenspetition und zu Grundeinkommensstudien

Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.

…

Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde.

• Mehr zu Stimmen aus dem Petitionsausschuss des Bundestages zum Grundeinkommen

Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

• Mehr zu PM: Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen

Anfang November ist der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen fertig geworden, der die Grünen Positionen zum Grundeinkommen auf den Punkt bringt:

Aus den Grünen Positionen zum Grundeinkommen:

Die Industriegesellschaften befinden sich in einem ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel. Sowohl die Erwerbsverhältnisse als auch die Familienbeziehungen sind vielfältiger geworden. Dieser Wandel lässt sich nicht zurückdrehen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deswegen an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.

• Mehr zu Grüne Positionen zum Grundeinkommen – Der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen