Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitDie Gesundheitsdebatte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ist eine Bewährungsprobe für den grünen Anspruch, die Partei des Allgemeinwohls zu sein. Die Positionierung zur Beitragsbemessungsgrenze ist eine zentrale Weichenstellung in der grünen Sozialpolitik. Sie wird zeigen, ob wir bereit sind, für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.
Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. „Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig.“
Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.
Zum vollständigen Artikel bei taz online: Von der Leyen verteidigt Beschluss Rente mit 67 ist „vertretbar“
Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Voraussetzungen, die für die ab 2031 geplante Rente mit 67 notwendig sind, derzeit noch nicht gegeben sind. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls läuft die Rente mit 67 lediglich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinaus und führt zu höherer Altersarmut. Mit unserem Konzept der Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir flexiblere Übergänge in die Rente. Eine gerechte Rentenreform muss außerdem sicherstellen, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.
Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.
Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien (Bundestagsdrucksache 17/840 zu den Fragen 28 und 29). Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage desAbgeordneten Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/ 1935) wurden die Fragen nicht einzeln beantwortet, sondern nur auf eine allgemeineVorbemerkung verwiesen. In der Antwort auf die darauf erfolgte Remonstration hat der Staatssekretär Andreas Storm angeboten, sobald dies möglich ist, den Fragestellern Informationen zur Einsetzung der Regierungskommission zukommen zu lassen.
Dringlichkeitsantrag: Für eine gerechte Rentenpolitik
BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN setzen sich für eine Rentenversicherung ein, die besser vor Armut schützt, nachhaltiger finanziert ist und eigenständige Renten von Männern und Frauen schafft. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Belastungen gerecht zwischen den Generationen – den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen sowie den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen – verteilt werden. Zudem muss eine Rentenreform sicherstellen, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder in der Hochschullehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen ergriffen werden, da sie sonst bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung vermehrt. Mit der Grünen Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll ermöglichen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.