Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Rente mit 67 – Voraussetzungen schaffen

Mehr Beschäftigung statt Rentenkürzung –
fließende Übergänge in den Ruhestand ermöglichen –
Schutz vor Altersarmut durch Mindestlohn und Garantierente

Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Menschen hierzulande erreichen ein immer höheres Lebensalter. Nach den jüngsten Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bis zum Jahr 2030 um weitere drei Jahre steigen. Und nicht nur das: Die Menschen leben nicht nur länger, sie bleiben auch länger gesund. Das sind gute Nachrichten. Sie stellen Gesellschaft und Rentenversicherung aber auch vor große Herausforderungen: Steigende Lebenserwartungen und sinkende Geburtenraten führen dazu, dass sich das Zahlenverhältnis der Alten zu den Jungen in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern wird. Wir werden mehr ältere Menschen haben und zugleich weniger junge. Renten werden nicht nur für mehr Rentner, sondern auch für längere Dauer gezahlt werden müssen. Schon zwischen 1960 und 2008 haben sich die Rentenbezugszeiten von knapp 10 auf 18 Jahre verlängert.

Es braucht also Reformen, damit unser Alterssicherungssystem auch unter den sich verändernden Bedingungen nachhaltig finanzierbar bleibt und vor Armut schützt. Die Rente muss auch für die junge Generation verlässlich und glaubwürdig sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass Belastungen generationengerecht verteilt werden – zwischen den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen ebenso wie zwischen den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll, weil sie die Rentenversicherung doppelt entlastet: durch höhere Einnahmen einerseits und durch geringere Ausgaben andererseits.

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Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz , Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

Download des Antrags Rente mit 67 [PDF]

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist notwendig, aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie lediglich auf eine Verlängerung der Langzeitarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung vermehrt. Es muss verhindert werden, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze eine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die  Menschen auch länger arbeiten können. Das heißt u.a. konkret: mehr alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze, eine präventive Gesundheitspolitik und Schaffung von „guter Arbeit“.

Gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll zu ermöglichen. Bestehende Beschränkungen müssen ab- und Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit aufgebaut werden, damit Menschen, sofern sie dies wollen, über die Regelaltersgrenze hinaus teilweise oder voll arbeiten können. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze darf nicht dazu führen, dass die Altersarmut steigt, denn Altersarmut ist besonders gravierend, weil kaum eine Möglichkeit besteht, diese Situation aus eigener Kraft zu überwinden. Eine Garantierente als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung wird geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstocken, und gewährleisten, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die oberhalb des durchschnittlichen  Grundsicherungsniveaus liegt.

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Fragen für die Fragestunde der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Dezember 2010

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellten 20 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragen an die Bundesregierung zur Politik für Menschen mit Behinderungen. Ressortübergreifend wollten die Grünen Abgeordneten wissen, welche Aktivitäten die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. Die Fragestunde fand am Mittwoch, den 1. Dezember, statt. Anbei erhalten Sie eine Übersicht der Fragen und Antworten.

20 Grüne Abgeordnete stellen Fragen zur BRK und Antworten [PDF]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Fragen wurden mündlich beantwortet: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17077.pdf, S. 55ff.)

Fragen zu: Erwerbsminderungsrente und Betriebliches Eingliederungsmanagement: Antwort- Bundesregierung ist gegen Wiederherabsetzung der abschlagsfreien Regelaltersgrenze für Erwerbsminderungsrente und Rente wegen Schwerbehinderung – Regionalstellen wurden errichtet, um das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter zu machen – Eine dynamische Weiterentwicklung des BEM ist nicht vorgesehe.

• Mehr zu 20 Grüne Abgeordnete befragten die Regierung zur Behindertenpolitik

Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut“ Drucksache 17/3594

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt.
Laut Bundesregierung ist die Willenbildung zur Zusammensetzung der Kommission noch immer nicht abgeschlossen. Auch über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrages der Kommission hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden. Allerdings soll die Kommission bereits im April 2011 die Arbeit aufnehmen.

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]
Zur Kleinen Anfrage

Protokoll:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verschärft mit dem vorliegenden Haushalt die soziale Verschuldung in diesem Land.

• Mehr zu Rede zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Zur unter der Führung von Ursula von der Leyen geplanten Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt. Er sieht sowohl die lange Arbeitsfrist als auch die unausgewogene Besetzung der Kommission:

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Altersarmut in zehn bis 15 Jahren deutlich zunimmt, wenn mehr Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien in Rente gehen. Der Renten-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht darin ein drängendes Problem und kritisierte die lange Arbeitsfrist der Kommission: „Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen“, sagte er unserer Zeitung.

Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Rente mit 67 eingeführt werden soll, fatal. Strengmann-Kuhn betonte: „Die Welle der Altersarmut rollt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu. Es müssen heute Maßnahmen ergriffen werden, die in zehn oder 20 Jahren wirken. Die Rente ist ein Tanker, den man sehr vorausschauend steuern muss.“

Zum vollständigen Beitrag in der RP online