Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Diskussionsveranstaltung der Grünen über Zukunftsmodelle der sozialen Sicherung.

MERZHAUSEN / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Rente mit 67? Armut im Alter? Hartz IV? Sieht so die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus? Zu dieser Fragestellung hatte der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich nach Merzhausen eingeladen.

„Wir Grüne wollen eine Diskussion anstoßen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aussehen soll“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich zu Beginn der Veranstaltung. „Immer mehr Menschen arbeiten in Niedriglohnbereichen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und die Zahl von alten Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können und Grundsicherung beantragen müssen, ist steigend.“

Strengmann-Kuhn untermauerte diese Feststellung mit Zahlen. „Acht Millionen Menschen sind auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Verteilungsschere geht rasant auseinander“, erklärt der Abgeordnete. Strengmann Kuhn kritisierte die zu geringe Höhe der Regelsätze und die intransparente Berechnungsmethoden der Regelsatzhöhe für das Arbeitslosengeld II.

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Fachliche Stellungnahme des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung zum Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)

Mitglieder des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung:
Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Eisen, Prof. Dr. Bernhard Emunds, Dr. Jürgen Faik, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Richard Hauser, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Beate Hock, Gerda Holz, Prof. Dr. Andreas Klocke, Dr. Karl Koch, Dr. Monika Ludwig, Prof. Dr. Alfons Schmid, Prof. Dr. Franz Segbers, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Thomas Wagner

Vorbemerkung

In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitigen Regelleistungen nach dem SGB II für unvereinbar mit dem nach Artikel 1 Grundgesetz (GG) gebotenen Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG erklärt (BVerfG, 1 BvL 1/09). Die ausführlich begründete Entscheidung betrifft sowohl das Arbeitslosengeld II für Erwachsene (ALG II) als auch das Sozialgeld für Kinder sowie die derzeitige Anpassung an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts, die als „sachwidriger Maßstabswechsel“ bezeichnet wird (Absatz 184), und das Fehlen einer „Öffnungsklausel“ für nicht nur einmalige Sonderbedarfe. Das Gericht hat zudem spezifiziert, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins sich nicht auf ein physisches, sondern auf ein soziokulturelles Existenzminimum bezieht; „denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ – so das Bundes-verfassungsgericht in Rn. 135. Im Folgenden wird geprüft, inwieweit der vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entspricht und welche normativen Setzungen der Regierung eingeflossen sind.

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Der Spar-Beschluss der Bundesregierung, wonach künftig keine Rentenbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose gezahlt werden, schlägt sich in der Rentenkasse spürbar nieder: Sie wird 2011 Mindereinnahmen von 1,85 Milliarden Euro haben. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Eine weitere Kürzung bei den einigungsbedingten Leistungen sorgt zudem für ein Minus von 300 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen können noch durch die Rücklage der Rentenkasse ausgeglichen werden. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: „Hier werden Verschiebebahnhöfe aufgemacht.“ Die Bundesregierung verhindere mögliche Beitragssenkungen, indem sie bei den Langzeitarbeitslosen kürze.

Quelle: Rheinische Post

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