Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am 30. Mai in der Heinrich Böll Stiftung Berlin

Der Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung lädt gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu folgender Veranstaltung ein:

Die Armut im Alter steigt nach allen Prognosen weiter an. Während die Bundesregierung mit der Zuschussrente ein bürokratisches Monstrum plant, stellt sich die Frage, wie eine gerechte, einfache und umsetzbare Bekämpfung der Altersarmut aussieht.

Die katholischen Verbände haben mit dem Sockelrentenmodell einen Vorschlag vorgelegt, der von der Idee des Grundeinkommens inspiriert ist. Die Grünen plädieren hingegen für eine Garantierente und für eine Bürgerversicherung für die Rente.

– Welches Modell ist sozial gerecht und macht eine nachhaltige Rentenversorgung finanzierbar?
– Welche Lektionen kann Deutschland von anderen Ländern lernen?

• Mehr zu Arm im Alter? Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsbeteiligung

Bericht zum Fachgespräch Erwerbsminderungsrente der Grünen Bundestagsfraktion

Der Schutz bei Erwerbsminderung hat einen prominenten Platz in der sozialpolitischen Diskussion eingenommen. Das verwundert nicht. Jede fünfte neue Rente wird derzeit wegen einer Erwerbsminderung bewilligt.

Seit 2000 sinken die durchschnittlichen Renten Jahr für Jahr – vor allen Dingen bei den Männern. Erhielten Männer im Westen im Jahre 2000 noch durchschnittlich 836 Euro, so waren es im Jahre 2010 nur noch 679 Euro, auch die Renten der Männer im Osten befinden sich im Sinkflug: Von 740 Euro im Jahre 2000 auf 621 Euro im Jahre 2010. Doch nicht allein die Renten sind niedriger. Fast jeder zehnte Erwerbsgeminderte braucht neben seiner Rente Grundsicherung. Zum Vergleich: Neben einer Altersrente sind darauf weniger als zwei Prozent angewiesen. Noch drastischer sind die Zahlen zur relativen Einkommensarmut. Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass das Haushaltseinkommen bei 36,5 Prozent aller Erwerbsgeminderten unter der so genannten Armutsrisikogrenze liegt, die 2010 für Paarhaushalte ca. 1400 Euro und für Alleinstehende ca. 930 Euro betrug.

Wir haben das zum Anlass genommen, mit Betroffenen und Fachleuten darüber zu sprechen, wie wir die Lage von Menschen verbessern können, die in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind.

Weiter zum Bericht auf gruene-bundestag.de

Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bundeskabinett hat offenbar auch festgestellt, dass die Bekämpfung der Altersarmut nicht kostenlos ist. Das ist richtig, jedoch keine Überraschung. Die finanzielle Besserstellung derjenigen, die langjährig versichert waren und bei denen trotzdem die Rente nicht reicht, kostet Geld. Nun stellt sich – wieder einmal – die Frage, ob die Bundesregierung die Bekämpfung der Altersarmut überhaupt ernstnimmt.

Das bisherige Konzept der Zuschussrente ist völlig unzureichend. Es wird kein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung eingeführt und es wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Zudem ist die Zuschussrente auch teuer, weil sie nicht zielgenau ist. Es würden auch Menschen die Zuschussrente erhalten, die sie gar nicht brauchen.

• Mehr zu PM: Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen

Stand: 26.4.2012

Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer „Zuschuss-Rente“ kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.

Inhalt:

Bundesministerin von der Leyen hat ein Rentenpaket vorgelegt, welches folgende Punkte umfasst:

1. Zuschussrente
2. verbesserte Erwerbsminderungsrente
3. Kombirente
4. Reha-Budget
5. Obligatorische Altersvorsorge Selbständiger
6. Verbraucherfreundliches Riestern
7. Ermöglichung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen der Arbeitgeber an die RV

• Mehr zu Bewertung Zuschussrente/ Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-von-arbeitsministerin-ursula-von-der-leyen-selbstaendige-muessen-kuenftig-fuer-die-rente-vorsorgen-1.1314255

Darin: Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Pläne für „unausgegoren“. Diese schüfen „ein neues Zweiklassenrentensystem für Selbständige“. Besser gestellte Selbständige könnten sich privat absichern. Diejenigen mit einem hohen Erwerbsminderungsrisiko gingen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die höheren Kosten müsse dafür die Gemeinschaft der Versicherten tragen.

• Mehr zu Pressespiegel: WSK zu den Rentenplänen der Bundesregierung

Zu der Warnung der OECD-Rentenexpertin Monika Queisser zu einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Von der mageren Rentenerhöhung kommt bei den Menschen, die nur eine geringe Rente beziehen, kaum etwas an. Die OECD-Renten-Expertin Monika Queisser warnt deshalb vor einem weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland und fordert ebenso wie wir ein Mindestniveau in der Rente nach einer Mindestversicherungszeit.

• Mehr zu Pressemitteilung: Mindestniveau in der Rente statt Zuschussrente!