Rede im Bundestag zum Antrag der Linken für eine „Mindestrente“
Protokoll:
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Protokoll:
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 5.2.2012
Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.
Zum „Grünen Dialog Altersarmut“ erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sprecherin für die Grundsicherung im Alter:
Altersarmut ist schon heute ein Problem, das künftig noch größer werden wird. Der von der Bundesregierung ausgerufene Regierungsdialog Rente greift viel zu kurz und nimmt sich der Lösung bestimmter Probleme gar nicht an. Deswegen haben wir einen „Grünen Dialog Altersarmut“ initiiert. Unser Treffen mit Verbänden hat klar gezeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Bundesregierung gibt. Die Zuschussrente hilft nur wenigen, und zwar nicht denjenigen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Das ist Armutsbekämpfung für Auserwählte. Vollständig fehlen Themen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung Kleidung und Mobilität. Prävention taucht nicht mal als Stichwort auf.
Wir verfolgen dagegen einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Der prognostizierte deutliche Anstieg der Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden. Dabei müssen präventive Maßnahmen zur besseren Absicherung in der Rentenversicherung im Lebensverlauf und nachgelagerte Maßnahmen in Form der Grünen Garantierente ineinander greifen. Neben diesen Maßnahmen brauchen wir einen multidimensionalen Ansatz mit Strategien für Prävention und der tatsächlichen Bekämpfung der Altersarmut für die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, Migranten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,
Zum Abschluss des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Statt Armutsbekämpfung für Auserwählte brauchen wir ein tragfähiges Mindestniveau in der Rentenversicherung. Langjährig Versicherte müssen sich darauf verlassen können, im Alter eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um besseren Schutz vor Armut, sondern um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist gefährdet, wenn die Rente nicht mehr vor Altersarmut schützt. Wir fordern deswegen eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschussrente ist vom Grundgedanken nicht ganz falsch, aber völlig unzureichend für eine nachhaltige Armutsbekämpfung.
Für den Bezug der Zuschussrente ab dem Jahr 2024: 45 beziehungsweise bis dahin 40 Versicherungsjahre und 35 beziehungsweise 30 Beitragsjahre zu erreichen, ist eine viel zu hohe Hürde. Darüber hinaus ist für die Zuschussrente das Prinzip, dass höhere Beiträge zu einer höheren Rente führen, außer Kraft gesetzt. Es wäre wünschenswert, wenn sich Beitragszahlung auch für Menschen mit geringen Einkommen lohnen würde. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und neben dem Schutz vor Armut wichtig für die Akzeptanz der Rentenversicherung. Zudem geht die Zuschussrente an den jetzigen Armen vorbei.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.