Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.

Die vollständige Anfrage als PDF

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage als PDF

Am 14. September stand der Rentenpolitische Sprecher der Bündnis 90-Die Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Rentenfernsehen.de Rede und Antwort. Im Interview erläutert er die Kernpunkte der grünen Rentenpolitik und erläutert auch seine Haltung zur “Zuschuss-Rente” und der Rente mit 67.

Zum Eintrag auf Rentenfernsehen.de

131. Sitzung vom 30.09.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Herrn Kober. Wir haben in unserer Großen Anfrage unter anderem nach zielgruppenspezifischen Maßnahmen gefragt. Wir wollten wissen, ob die Bundesregierung Antworten auf diese Fragen hat.

(Pascal Kober (FDP): Wir wollen ja Ihre Antworten hören! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Ja, wer regiert denn?)

Von der Bundesregierung, die auch beim Regierungsdialog gefordert ist, kam immer nur die Antwort: Nein, wir planen keine speziellen Maßnahmen für spezielle Gruppen.

• Mehr zu Rede zur Großen Anfrage der Grünen „Altersarmut in Deutschland“

Bereits heute haben ca. 2 Millionen Ältere in Deutschland ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Bedrohlich ist, dass ohne Gegenmaßnahmen nach allen Prognosen die Altersarmut und Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen wird. Zentrale Gründe sind das sinkende Rentenniveau, die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, veränderte, nämlich fragmentiertere, Erwerbsbiographien, eine Vergrößerung des Niedriglohnsektors und eine Zunahme von Selbständigen mit geringen Einkommen. Ältere haben nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit, ihre Situation noch zu verändern. Auch deswegen ist die Bekämpfung der Altersarmut sehr wichtig. Besonders betroffen von Altersarmut sind heute Personen mit unterbrochenen Versicherungsbiografien, Teilzeiterwerbstätige, Geringverdienende, alleinstehende Frauen und über 75-Jährige. Wir wollen, dass einerseits die Grundsicherungsleistungen verbessert werden und andererseits die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird.

Wir setzen den nun vorgelegten Vorschlägen der Bundesregierung unser Konzept der Garantierente gegenüber, das eingebettet ist in ein Bündel von Maßnahmen gegen Altersarmut. Dabei soll die Gesetzliche Rentenversicherung das Kernstück der Sicherung im Alter bleiben. Durch die unten aufgeführten Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Grundsicherung wirklich nur das letzte Netz der sozialen Sicherung für möglichst wenige Ausnahmefälle bleibt.

• Mehr zu Die Grüne Garantierente

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

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• Mehr zu Newsletter September 2011