Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland.

• Mehr zu Newsletter März 2015

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern. Die Verbesserungsvorschläge aus der freien Wohlfahrtshilfe stehen, zum Teil seit Jahren, im Raum und werden doch nicht berücksichtigt. Es wird interessant zu sehen, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht, diesmal aus einem sozialdemokratischen Ministerium, ausgestaltet wird. Doch liegen noch zwei Jahre mit Großer Koalition vor uns – und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal das Ziel, geschweige denn ein Konzept, gegen die Wohnungslosigkeit und extreme Armut vorzugehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Auf viele unserer Fragen hat sie keine Antworten. Gleichzeitig verneint sie einen Forschungsbedarf. Um Obdachlosigkeit zielgenau zu bekämpfen ist es aber wichtig zu wissen, wer betroffen ist und warum.

• Mehr zu Auswertung der Antworten auf die kleine Anfrage zur Obdachlosigkeit: Die Bundesregierung hat keine Zahlen und keine Ambitionen sich der Armut in Deutschland entgegenzustellen.

Der Bund muss den Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen – das urteilte am 10.03.2015 das Bundessozialgericht in Kassel.

„Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte „das unwürdige Gezerre“ um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber „ein bürokratisches Monstrum“. Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket

Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Im Jahr 2013 war jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16. Dezember 2014). Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden in der deutschen Gesellschaft besonders ausgegrenzt und leben in extremer Armut. Sie fallen entweder durch rechtliche Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem oder können formale Erfordernisse für eine Unterstützung nicht erfüllen. Obdachlose fallen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), ein anderer Teil erhält außerdem Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein den vielschichtigen Problemen, die mit der Obdachlosigkeit einhergehen, angemessenes Fallmanagement sucht man in den Jobcentern jedoch oft vergebens.

• Mehr zu Antwort auf kleine Anfrage: Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen Armut und Obdachosigkeit

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

• Mehr zu Rede zur Beschäftigungssituation von Frauen

50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutsch­lands Verpflichtungen einhalten und die So­zialcharta weiterentwickeln  Drucksache 18/4092
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2015
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Ab­geordneter und der Fraktion DIE LINKE

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pätzold, Sie haben deutlich gemacht, was für eine Bedeutung die Europäische So­zialcharta hat. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, wa­rum die revidierte Sozialcharta, obwohl Deutschland sie unterschrieben hat, immer noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt worden ist. Die beiden Punkte, die Sie genannt haben, müssen auch damals schon diskutiert worden sein. Warum es jetzt noch eine lange Diskussion mit Ver­bänden geben soll, aber nicht mit dem Bundestag zum Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit das hier tatsächlich ratifiziert werden kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Bundes­regierung bremst, wenn es um die Ratifizierung von in­ternationalen Abkommen geht. Wir haben das Beispiel des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, bei dem es ähnliche Verzögerungen gibt. Insofern finde ich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung stär­ker gerecht werden muss

• Mehr zu Rede im Bundestag | 50 Jahre Europäische Sozialcharta