Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück.

Aus diesem Grund hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Denn dieses relativiere aus ganz profanen „migrationspolitischen“ Gründen (nämlich zum Zwecke der Abschreckung) die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. Dieser Eingriff sei – so Karlsruhe – grundgesetzwidrig.

• Mehr zu PM | Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein Gastbeitrag, gemeinsam mit Annalena Baerbock geschrieben:

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

Den ganzen Artikel gibt es in der Frankfurter Rundschau, vom 26.08.2014 auf der Meinungsseite und online hier.

In der Zeitung Das Handelsblatt schreibt der Autor Frank Specht, in dem Artikel: „Regierung plant Beschränkung der Freizügigkeit“

Die Bundesregierung will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorgehen und Kommunen mit einem hohen Anteil von Zuwanderern stärker unterstützen. Über die Maßnahmen, auf die sich ein Staatssekretärsausschuss jüngst geeinigt hat, will das Kabinett am Mittwoch beraten. (…)

Bei der Opposition stoßen diese Pläne auf heftigen Widerspruch: „In Sonntagsreden sprechen selbst CDU und CSU von einer neuen Willkommenskultur“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Handelsblatt. “ Jetzt versucht es die Bundesregierung allerdings mit Abschreckung.“ Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, solle die Aufenthaltsberechtigung verlieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt neue Mauern zu errichten, müssten Brücken in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gebaut werden.

Den gesamten Artikel finden sie in der Ausgabe vom 26.08.2014, S. 12

Zu den Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zur kaufkraftbereinigten Armut in Deutschland:

„Die Zahlen des IW zeigen, wie stark die Armut in den Städten unterschätzt wurde. Besonders in Frankfurt a.M., Offenbach und Darmstadt steigt die Armutsquote durch die Berücksichtigung der Kaufkraft drastisch an.

• Mehr zu Armut in hessischen Großstädten deutlich unterschätzt

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Stand: 28.8.2014

Ende 2012 hat die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) eine Bund-Länder-AG (BLAG) zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingerichtet. Mitbeteiligt an der BLAG waren der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie die Bundesagentur für Arbeit sowie die kommunalen Spitzenverbände. Diese BLAG tagte das letzte Mal am 2. Juli 2014. Dabei wurde über einen Entwurf für einen Abschlussbericht mit Vorschlägen, die innerhalb der BLAG Konsens waren, beraten. Eine politische Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht noch aus. Aber es ist geplant, bereits in der Sommerpause Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die im Frühjahr 2015 in Kraft treten sollen.

• Mehr zu Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-AG zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden – denn es schreibt die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten vor. Anlässlich des Novellierung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes stellte ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. 

• Mehr zu Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern

Darin:
«Die Regelsatzstufe 3 muss jetzt abgeschafft werden», forderte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Urteil sei eine schwere Rüge für die Politik der Bundesregierung, denn einmal mehr hätten «Gerichte der Menschenwürde zum Durchbruch verhelfen müssen.»

Kassel (epd). Behindert, unverheiratet und bei den Eltern lebend: Das darf für das Sozialamt kein Grund sein, die Sozialhilfe um 20 Prozent zu kürzen. Das entschied das Kasseler Bundessozialgericht am Mittwoch in drei Verfahren. Demnach müssen die Sozialbehörden grundsätzlich davon ausgehen, dass behinderte oder pflegebedürftige Menschen auch beim Zusammenleben mit Eltern oder anderen Personen einen eigenen Haushalt führen können. Sie haben also Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13R).

• Mehr zu epd: Volle Sozialhilfe für bei den Eltern lebende Behinderte – Lebenshilfe: 30.000 Personen profitieren