Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Auf der BDK vom 8. — 10. Mai in Berlin haben die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch für die Rentenversicherung.

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Am Mittwoch den 3. Juni um 20 Uhr wird im Raum Fuchstanz in der Stadthalle im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Kronberger Grünen der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Vortrag zum Thema „garantiertes Grundeinkommen“ halten. Der Sozialpolitiker und Armutsforscher setzt sich über Parteigrenzen hinweg für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung für alle BürgerInnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Inwieweit dies durch das Instrument des garantierten Grundeinkommens geschehen kann, soll Frage des Abends sein.
Das Thema garantiertes Grundeinkommen war Anfang dieses Jahres Gegenstand der Berichterstattung geworden, als erstmals eine Online-Petition des deutschen Bundestages mit der Forderung ein garantiertes Grundeinkommen einzuführen das für eine Anhörung im Ausschuss erforderliche Quorum von mehr als 50.000 Mitunterzeichnern erreicht hatte.
Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Datum: Mittwoch, 3. Juni 2009 20 Uhr
Ort: Raum Fuchstanz, Stadthalle in Kronberg

Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen:

Über das Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichneten die Online-Petition an den Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“. Das zeigt, wie breit die Unterstützung in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist.

• Mehr zu Pressemitteilung: Die Petition zum Grundeinkommen ist ein voller Erfolg!

Die Internet-Zeitschrift „Ethik und Gesellschaft“ hat gerade eine Ausgabe mit dem Titel „Rückkehr der Vollbeschäftigung oder Einzug des Grundeinkommens?“ mit Beiträgen von Michael Sommer, Sigrid Reihs, Matthias Zeeb, Torsten Meireis, Matthias Möhring-Hesse und mir veröffentlicht.
siehe: http://www.ethik-und-gesellschaft.de

Mein Beitrag hat den Titel: „Grundeinkommen und Vollbeschäftigung“
http://www.ethik-und-gesellschaft.de/pdf-aufsaetze/EuG-2-2008_Strengmann-Kuhn.pdf

Abstract:
Gründe, warum ein Grundeinkommen eingeführt werden sollte, gibt es wie Sand am Meer. Gerne wird argumentiert, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe und die Menschen nur noch durch ein Grundeinkommen angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden könnten. Ein Grundeinkommen wäre deshalb eine zwingende Antwort auf das Ende der Vollbeschäftigung. Stimmt das? Geht uns wirklich die Arbeit aus? Was ist überhaupt Vollbeschäftigung? Hat es jemals Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik gegeben? Diesen Fragen wird in dem Beitrag genauer nachgegangen. Das erstaunliche Ergebnis: Die Erwerbsarbeit geht uns nicht aus und ein Grundeinkommen könnte sogar der Schlüssel zu Vollbeschäftigung sein.

Am Montag, den 14. November erschien ein Artikel über Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.

Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.

Auf Einladung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) war ich als Experte für soziale Sicherung vom 27.10. bis 5.11. für mehrere Veranstaltungen in China. Die erste war ein wissenschaftlicher Workshop zum Thema „Social Policy in China and Germany“, der zusammen mit der China Academy of Social Science (CASS) und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde. Auf diesem Workshop gab es sowohl Vorträge von chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von vier ausländischen Experten (drei Deutschen und einem Mexikaner). Der Workshop bestand aus insgesamt vier Sitzungen mit jeweils drei Präsentationen zu den Themen „Social welfare and anti poverty programmes“, „Redistribution of income and taxation policy“, „Social security for migrants“ und „Social security in rural areas“. Meine Aufgabe bestand darin, in der ersten Sitzung die drei Vorträge zu kommentieren, in der zweiten Sitzung hatte ich die Rolle des Moderators und in der letzten Sitzung habe ich einen Vortrag mit dem Titel „Reform and Financing of Social Security Systems in Germany“ gehalten.

Die zweite Veranstaltung war eine internationale Konferenz mit dem Titel „China’s Reform in the Next Step: Changes and Choices“, die vom China Institute for Reform and Development (CIRD) mit der GTZ veranstaltet wurde und in Haikou (Hainan) stattgefunden hat. An dieser Konferenz haben ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wissenschaft, überwiegend aus China, aber auch eingeladene Expertinnen und Experten aus 11 Ländern teilgenommen. Bei der Konferenz hatte ich die Aufgabe eine Rede zum Thema „Reforming Social Security in Germany – Challenges and Proposals“ im Rahmen der ersten Podiumsdiskussion zu „Trends and Objectives of Reforms in the New Period“ zu halten. Schließlich hatte ich Gelegenheit, nachdem wir nach Peking zurückgekehrt sind, ein 90-minütiges Gespräch mit dem Generalsekretär der China Development Foundation (CDRF), über Reformen der sozialen Sicherung, zu führen. Die CDRF hat gerade einen umfassenden Bericht mit Vorschlägen dazu für die chinesische Regierung erstellt, der im nächsten Frühjahr auch auf englisch erscheinen soll.

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