Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Bericht des Staatssekretärsausschuss erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Nicht ein Anschlag auf die EU-Freizügigkeit, sondern eine Unterstützung der Kommunen mit besonderen Integrationsherausforderungen ist jetzt das Gebot der Stunde! Es gibt kein Problem bei der Freizügigkeit, sondern im ressentiment-geladenen Umgang damit! Der Staatssekretärsausschuss sollte die Debatte um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger versachlichen, in der es lediglich die Unsachlichkeiten  der CSU gab. Im Staatssekretärsausschuss wurden folglich die Böcke zum Gärtner gemacht. In der Folge werden wieder Ressentiments geschürt statt Lösungen für die wirklichen Probleme zu präsentieren.

Ein Missbrauch lässt sich nur in vereinzelten Fällen nachweisen. Dies zeigte beispielsweise eine Kleine Anfrage im bayerischen Landtag, in der die bayerische CSU-Alleinregierung zugeben musste, dass es lediglich 10 Fälle von Sozialleistungsbetrug unter Rumänen und keine unter Bulgaren gab. Zweifelsohne stehen wir in einigen wenigen Städten (Mannheim, Berlin, Duisburg, Offenbach u.a.) vor großen Herausforderungen. Diese ließen sich aber einfacher bewältigen, wenn  die Hürden für den Zugang zu Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen nicht so hoch wären. Aufgrund der fehlenden sozialen Unterstützung werden Menschen, die vor Armut und Unterdrückung in ihren Heimatländern fliehen, in die Schwarzarbeit gedrängt.

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Machen Hartz-IV-Sanktionen Sinn?
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu Sanktionen bei Hartz IV

Am kommenden Montag, dem 17.3.2014, wird im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV stattfinden. Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin in dieser Anhörung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:

Über 50.000 Menschen haben die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordert. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?

Wir streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.

Anlässlich des ZDF-Faktenchecks zu Behauptungen der Union zur Finanzierung der ,,Mütterrenten“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpoltik:

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage. Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht.

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Unsere kleine Anfrage finden Sie als BT-Drucksache 17/14393
Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten

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Zu Berichten zur eventuellen Rentenbeitragssatzsenkung und der steigenden Altersarmut erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Für den Wahlkampf zaubert die Union eine Tüte voll Rentenversprechen aus dem Hut. Und jetzt wird zusätzlich eine Beitragssatzsenkung in Aussicht gestellt. Die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten wurden, wie vieles andere, schon vor vier Jahren versprochen. Passiert ist nichts. Die Bundesregierung hat versäumt, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Altersarmut, einzustellen. Stattdessen hat die Bundesregierung die Rentenversicherung ausgequetscht wie eine Zitrone, indem bisher steuerfinanzierte Rentenleistungen den Beitragszahlern aufgebürdet wurden.

• Mehr zu PM: Grüne Garantierente statt schwarz-gelber Magie

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zu sinkenden Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war, reicht allerdings bei weitem nicht aus. So liegt die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnerinnen und Rentner mittlerweile bei über 36 Prozent. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern. Deshalb sollen Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung beim Zugang zur Garantierente anerkannt werden.

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Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“