Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Wahlkampfforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung von teilweise höheren Erziehungsrenten, erklärt Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Vier Jahre hat die christlich-liberale Regierung in der Rentenpolitik nichts aber auch wirklich gar nichts bei der Rente getan. Jetzt bereitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Rentenlüge vor. Die gleichen Forderungen, die in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag der Union standen, werden im Jahr der Wahl erneut gestellt. Mit dieser Showveranstaltung sollen die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass die Versprechen nicht erfüllt werden. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklage der Rente, die nur wenige Jahre tragen würde, würde letztlich wieder einmal die Beitragszahler schröpfen. Der dreiste Griff in die Rentenkasse wird zum üblichen Ritual dieser Bundesregierung. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.
Die Alternative dazu ist die Grüne Garantierente, die zielgenau vor Altersarmut schützt und nachhaltig finanziert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt hin zu einer gerechten und fairen Rente eine steuerfinanzierte Garantierente einführen. Von der Einführung eines Mindestniveaus von mindestens 850 Euro würden vor allem auch Frauen und Erziehende profitieren. Damit helfen wir den Rentnern und Rentnerinnen, und zwar ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.

Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 – 5 72 12
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

Zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang.

Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb – wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt.

• Mehr zu PM: Ghetto-Renten – Versagen auf ganzer Linie

Die Union hat heute im Ausschuss für Soziales erklärt, dass Sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren Anträge auf eine so genannte „Ghetto-Rente“ zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt. Es war der politische Wille des Gesetzgebers, diese Renten rückwirkend bis 1997 auszuzahlen. Die Menschen werden nun um ihre rückwirkende Rente bis 1997 gebracht, weil es die Merkel-Mehrheit verhindert. Das ist skandalös und unverantwortlich vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Der täglich kleiner werdende Empfängerkreis ist heute in hohem Alter und meist auf Pflege und Medikamente angewiesen, weshalb die rückwirkende Auszahlung der ihnen zustehenden Renten einen nicht unerheblichen Teil zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beigetragen hätte. Wir werden deshalb morgen im Bundestag diese Debatte öffentlich führen und darüber abstimmen.

• Mehr zu PM: Ghetto-Renten – traurig und beschämend

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte „Ghetto-Rente“ ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke):

„Wir freuen uns, dass die Koalition bereit ist, am Mittwoch im Ausschuss für Soziales endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ob Überlebenden Juden aus den Ghettos rückwirkend bis 1997 die ihnen zustehenden Renten ausgezahlt werden sollen. Viel zu lange schon wird den Menschen ihre volle Rente vorenthalten. Tausende Menschen erleben dies nun nicht mehr. Umso deutlicher wird deshalb der dringende Handlungsbedarf. Deshalb wird am Donnerstag sowohl der Rot-Grüne Antrag auch der Antrag der Linksfraktion im Bundestag zu Abstimmung gestellt, welche die rückwirkende Zahlung der Ghetto-Renten bis 1997 fordern. Jetzt muss schnell gehandelt werden!  Die Bundesregierung muss jetzt zügig ein von der gesamten Koalition getragenes Konzept vorlegen, um unserem historischen Willen als Gesetzgeber gerecht zu werden.“

• Mehr zu Fraktionsübergreifende PM: Bundestag entscheidet diese Woche zu Ghetto-Renten

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler die Rücklagen der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Röslers dreister Griff in die Rentenkasse gefährdet die Sicherheit der Renten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach die Kosten für allgemeine Leistungen der Rentenversicherung vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahlenden verschoben. Damit entlässt die Bundesregierung wieder mal die besser Verdienenden aus der Finanzierung allgemeiner Leistungen und bürdet diese besonders auch den gering Verdienenden auf.

Wenn Rösler jetzt noch eins drauf setzen und die Rücklagen der Rentenversicherung für die Haushaltskonsolidierung verwenden will, ist das unsozial und unterhöhlt den Sozialstaat.

Nach den Berechnungen der Rentenversicherung ist absehbar, dass schon in wenigen Jahren die Nachhaltigkeitsrücklage kaum noch ausreichen wird, um die monatliche Auszahlung der Renten sicher zu stellen. Statt die Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen, spielt die Bundesregierung mit der Sicherheit der Renten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rücklagen der Rentenversicherung nicht anzutasten und stattdessen für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung allgemeiner Leistungen einzutreten.

Zur Spiegel-Meldung, dass das Bundesarbeitsministerium den noch lebenden NS-Ghettoarbeitern rückwirkend eine Rente auszahlen möchte, erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem legitimen Anspruch von über 20.000 Überlebenden der Knechtschaft im Ghetto gerecht zu werden. Jetzt muss schnell gehandelt werden! Von der Leyen muss jetzt zügig ein von der gesamten Koalition getragenes Konzept vorlegen, um unserem historischen Willen als Gesetzgeber gerecht zu werden.

• Mehr zu Ghetto-Renten: Bundesregierung muss schnell handeln