Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum „Grünen Dialog Altersarmut“ erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sprecherin für die Grundsicherung im Alter:

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das künftig noch größer werden wird. Der von der Bundesregierung ausgerufene Regierungsdialog Rente greift viel zu kurz und nimmt sich der Lösung bestimmter Probleme gar nicht an. Deswegen haben wir einen „Grünen Dialog Altersarmut“ initiiert. Unser Treffen mit Verbänden hat klar gezeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Bundesregierung gibt. Die Zuschussrente hilft nur wenigen, und zwar nicht denjenigen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Das ist Armutsbekämpfung für Auserwählte. Vollständig fehlen Themen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung Kleidung und Mobilität. Prävention taucht nicht mal als Stichwort auf.

Wir verfolgen dagegen einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Der prognostizierte deutliche Anstieg der Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden. Dabei müssen präventive Maßnahmen zur besseren Absicherung in der Rentenversicherung im Lebensverlauf und nachgelagerte Maßnahmen in Form der Grünen Garantierente ineinander greifen. Neben diesen Maßnahmen brauchen wir einen multidimensionalen Ansatz mit Strategien für Prävention und der tatsächlichen Bekämpfung der Altersarmut für die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, Migranten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum Abschluss des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Statt Armutsbekämpfung für Auserwählte brauchen wir ein tragfähiges Mindestniveau in der Rentenversicherung. Langjährig Versicherte müssen sich darauf verlassen können, im Alter eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um besseren Schutz vor Armut, sondern um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist gefährdet, wenn die Rente nicht mehr vor Altersarmut schützt. Wir fordern deswegen eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschussrente ist vom Grundgedanken nicht ganz falsch, aber völlig unzureichend für eine nachhaltige Armutsbekämpfung.

Für den Bezug der Zuschussrente ab dem Jahr 2024: 45 beziehungsweise bis dahin 40 Versicherungsjahre und 35 beziehungsweise 30 Beitragsjahre zu erreichen, ist eine viel zu hohe Hürde. Darüber hinaus ist für die Zuschussrente das Prinzip, dass höhere Beiträge zu einer höheren Rente führen, außer Kraft gesetzt. Es wäre wünschenswert, wenn sich Beitragszahlung auch für Menschen mit geringen Einkommen lohnen würde. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und neben dem Schutz vor Armut wichtig für die Akzeptanz der Rentenversicherung. Zudem geht die Zuschussrente an den jetzigen Armen vorbei.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 18. November 2011, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der Abgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er liest in der Goetheschule Offenbach.

Am 18.11.2010 von 10:30 – 11:30 Uhr
In der Goetheschule, Bernardstraße 68-72, 63067 Offenbach am Main
liest Wolfgang Strengmann-Kuhn aus dem Buch Kleiner Werwolf von Cornelia Funke

Die Veranstaltung ist nichtöffentlich. Die Presse darf nach Rücksprache mit den Veranstaltern teilnehmen.

Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und laden zum Bundesweiten Vorlesetag 2011 am 18. November ein.

Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 9.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft.
Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild. Doch der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter, bleiben im Alter gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient.

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Zu den Rentenreformvorschlägen der Bundesarbeitsministerin erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen, die die Ministerin im Kampf gegen drohende Altersarmutswelle ergreifen will, verdienen die Bezeichnung „Reformen“ nicht. Sie sind nichts weiter als kosmetische Korrekturen, die den Anschein erwecken sollen, es würde gehandelt wo doch in Wirklichkeit Problemlösungen weiter in die Zukunft verschoben werden. Dies ist eine gefährliche Strategie, denn die Zahlen belegen dass Altersarmut in Deutschland schon jetzt ansteigt. Ohne Gegenmaßnahmen wird sie in Zukunft massiv zunehmen. Obwohl die Ministerin zentrale Stellschrauben ausgemacht hat, gelingt es ihr nicht, diese Erkenntnis in wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut umzusetzen.

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Zum morgigen Auftakt des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir brauchen jetzt schnelle und umfassende Maßnahmen die dem Gesamtumfang des Problems der Altersarmut gerecht werden. Es ist zu befürchten, dass von der Bundesregierung für den Regierungsdialog Rente nur Scheinlösungen präsentiert werden.

Schon jetzt steigt die Altersarmut in Deutschland an und wird ohne Gegenmaßnahmen in Zukunft massiv zunehmen. Besonders hoch ist das Altersarmutsrisiko mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und Niedriglöhnen, für Frauen, für Menschen in Ostdeutschland sowie für die zunehmende Zahl von Selbständigen ohne Alterssicherung. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Wir arbeiten deshalb an dem Konzept einer Garantierente, die sicherstellen soll, dass Menschen mit mehr als 30 Versicherungsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Wichtig ist, dass eigene Rentenansprüche und Eigenvorsorge nicht voll auf die Garantierente angerechnet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

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