Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Diskussion um die Pläne von Ursula von der Leyen zur Versicherungspflicht für Selbständige erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende ihrer Selbständigkeit bedeuten. Statt Selbständigkeit zu verhindern, muss sie gefördert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreativität in unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung überfordert mit ihren Plänen Selbständige statt sie zu fördern.

Förderung der Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung gewährt nicht nur im Alter soziale Sicherheit, sondern auch bei Erwerbsminderung oder während einer Rehabilitation, wie auch für Hinterbliebene. Deswegen wollen wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden. Sinnvoll ist statt eines Einheitsbeitrages, die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge abhängig zum Erwerbseinkommen zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich bedarf es einer Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so zu verändern, dass sie Selbständige durch eine soziale Absicherung fördert und nicht mit hohen Einheitsbeiträgen überfordert. Außerdem sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreifen und ein Mindestniveau bei der Rente einführen.

Mehr zum Thema: Rente: Zwangsversicherung für Selbständige? In Panorama vom 16.5.12

Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bundeskabinett hat offenbar auch festgestellt, dass die Bekämpfung der Altersarmut nicht kostenlos ist. Das ist richtig, jedoch keine Überraschung. Die finanzielle Besserstellung derjenigen, die langjährig versichert waren und bei denen trotzdem die Rente nicht reicht, kostet Geld. Nun stellt sich – wieder einmal – die Frage, ob die Bundesregierung die Bekämpfung der Altersarmut überhaupt ernstnimmt.

Das bisherige Konzept der Zuschussrente ist völlig unzureichend. Es wird kein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung eingeführt und es wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Zudem ist die Zuschussrente auch teuer, weil sie nicht zielgenau ist. Es würden auch Menschen die Zuschussrente erhalten, die sie gar nicht brauchen.

• Mehr zu PM: Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen

Zu der Warnung der OECD-Rentenexpertin Monika Queisser zu einem Anstieg der Altersarmut in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Von der mageren Rentenerhöhung kommt bei den Menschen, die nur eine geringe Rente beziehen, kaum etwas an. Die OECD-Renten-Expertin Monika Queisser warnt deshalb vor einem weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland und fordert ebenso wie wir ein Mindestniveau in der Rente nach einer Mindestversicherungszeit.

• Mehr zu Pressemitteilung: Mindestniveau in der Rente statt Zuschussrente!

Zur Veröffentlichung der EU-Weißbuchs Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das heute veröffentlichte Weißbuch Renten der EU-Kommission entspricht nicht der Grünen Vision eines sozialen Europas. Für ein soziales Europa ist es wichtig einen Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu richten und vor allem die solidarische erste Säule in der Alterssicherung, also die gesetzliche Rente, zu stärken.

• Mehr zu Pressemitteilung EU-Weißbuch Renten: Nicht unsere Vision eines sozialen Europas

Platzer (FH Fulda) und Strengmann-Kuhn (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierten mit Fuldaer Bürgern

Unter der Moderation von Ralf Zwengel von der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen diskutierten am 31. Januar  in Fulda rund 50 Gäste gemeinsam mit dem Fuldaer Politikwissenschaftler Hans-Wolfgang Platzer und dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn die Europakrise. Zur Veranstaltung in der Red Corridor Gallery hatte der Kreisverband der Grünen Fulda eingeladen.

In seiner Einleitung führte Moderator Zwengel aus, dass die 2007 begonnene Europakrise allein schon durch ihre Dauer immer größer und bedrohlicher wirke. Immer neue Rettungsmaßnahmen machten es schwer, in der Sache noch zu folgen. Da offenbar keine Klarheit über die Ursachen der Krise herrsche, gebe es auch keine Klarheit über die Lösungen.

• Mehr zu Veranstaltung: „Mit mehr Europa aus der Krise“

Zum öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion „Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung! Aber wie?“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Bei dem heutigen Fachgespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Zeit drängt: Auch für Selbstständige muss dringend eine stabile soziale Sicherung im Alter geschaffen werden. Wir wollen langfristig alle Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge einbeziehen. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, dass private Vorsorge nicht sicher ist. Es kann sein, dass Menschen privat vorsorgen und trotzdem keine ausreichende Absicherung im Alter haben. Außerdem kann auch das Erwerbsminderungsrisiko letztlich nur durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Und: wer lange eingezahlt hat, soll durch eine Garantierente vor Altersarmut geschützt werden. Ohne Einbeziehung in die Rentenversicherung werden viele Selbständige in der Grundsicherung landen.

• Mehr zu Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung