Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Noch bis Freitag dieser Woche wird in einer Ausstellung im Landratsamt der Bundestag vorgestellt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eröffnete Landrat Berthold Gall die Schau, die zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes im Bereich vor dem Plenarsaal zu sehen ist. „Der Bundestag ist Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland“, stellte Gall fest. Es sei ein glücklicher Zufall, dass die Ausstellung kurz nach dem 50. Jahrestag des Mauerbaus zu sehen sei. „Seit dem Fall dieser Mauer kann der Bundestag als gesamtdeutsches Parlament wirken.“ Der Bundestag müsse auch seine eigene Freiheit als Volksvertretung sichern und sich bisweilen auch gegen Bundesregierungen behaupten – „egal welcher politischer Farbe.“

Die Schau im Landratsamt zeigt auf großen Tafeln, wie das deutsche Parlament aufgebaut ist und wie es arbeitet. Sie erinnert auch an bedeutende politische Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte und an wichtige Debatten. An zwei Computerterminals können Besucher unter anderem Aufzeichnungen von Bundestagssitzungen auswählen und ansehen.

• Mehr zu Bundestagsdebatten im Landratsamt: Gall und Strengmann-Kuhn eröffnen Ausstellung

Am Sonntag, 4. September 2011, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt ein zu einem Blick in sein Inneres!

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Schauen Sie dabei in Räume, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

• Mehr zu Tag der Ein- und Ausblicke – am 4. September 2011 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Besucher

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bun­destagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

in der Zeit vom 15.08. bis 19.08.2011
mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag
im Landratsamt Main-Taunus-Kreis,
Am Kreishaus 1-5,
65719 Hofheim am Taunus.

Wir möchten Sie recht herzlich zur Eröffnung der Ausstellung
mit Berthold Gall (Landrat), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) und N.N. (Referat Öffentlichkeitsarbeit)
am 15. August um 15 Uhr
im Landratsamt (Parlamentarischer Bereich) einladen.

• Mehr zu PM: Wanderausstellung des Bundestages

Anlässlich des Streits zwischen der Bundesjustizministerin und dem BMAS über die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ausgerechnet Flüchtlinge aus der DDR wurden zu einem großen Teil durch die deutsche Einheit bei der Rentenberechnung benachteiligt. Statt zu streiten, muss die Bundesregierung endlich handeln, um die Benachteiligungen zu beenden. Wir haben dazu einen Antrag (Drs.Nr. 17/6108) in den Bundestag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der SPD beraten wird. Die Zeit drängt auch deshalb, weil die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine einzelfallgerechte, umfassende Rentenberechnung, die alle Versicherungszeiten einbezieht, ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist.

• Mehr zu PM: Rentenansprüche für DDR-Flüchtlinge: Handeln statt streiten

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.

• Mehr zu PM: Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West ist überfällig. Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären – weder in den ostdeutschen noch in den westdeutschen Bundesländern. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und die soziale Einheit Deutschlands voranzubringen. Wir haben dazu einen konkreten und machbaren Vorschlag vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Die Regierungsfraktionen bleiben jedoch bis heute konkrete Vorschläge schuldig und belassen es bei den Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags, der ein einheitliches Rentenrecht für diese Legislaturperiode verspricht. Statt sich zu beeilen um dieses Ziel zu erreichen, windet sich die Bundesregierung mit der Aussage, es handle sich um eine komplexe, sensible Materie, die wohl abgewogen sein will. Diese Vermeidungsstrategie nimmt die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst.

Wer Angst vor politischen Entscheidungen hat, sollte das regieren gleich lassen.

Mehr dazu: Antrag gleiches Rentenrecht in Ost und West