Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

zur Absage der Altersarmutskommission durch die Bundesregierung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

Die Absage der Altersarmutskommission ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Kommission war fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung ist jedoch daran gescheitert, gemeinsame Eckpunkte für eine Altersarmutskommission festzulegen. Weder konnte sie sich darauf einigen, welche Konzepte überhaupt diskutiert werden sollen, noch wer Mitglied werden soll. Schwarz-gelb ist sich nicht grün und in der Sozialpolitik erst recht nicht. Die Regierungskoalitionen haben völlig unterschiedliche Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut. Die Bundesregierung muss sich aber dem Problem der Altersarmut stellen.

• Mehr zu PM: Altersarmutskommission – schwarz-gelb ist sich nicht grün

Zur Veröffentlichung der OECD-Studie „Renten auf einen Blick“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist empörend, dass Deutschland bei der Absicherung der zukünftigen Rentner mit niedrigem Einkommen im internationalen Vergleich äußerst schlecht da steht. In der EU bildet Deutschland das Schlusslicht. Damit schneidet Deutschland zum Beispiel auch schlechter ab als Mexiko und Polen. Altersarmut in Deutschland ist vorprogrammiert. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt ein Konzept für eine nachhaltige Alterssicherung vorzulegen.

Zu einer nachhaltigen Alterssicherung gehört beides: eine stabile Finanzierung der Alterssicherung und ein nachhaltiger Schutz gegen Altersarmut. Deswegen fordern wir die Einführung einer Garantierente. Die grüne Garantierente stellt sicher, dass langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

In den meisten Ländern wurden Senkungen des Rentenniveaus mit einer Mindestsicherung gegen Armut im Rentensystem verbunden. In Deutschland hingegen sinken die Renten bei den Schlechtestgestellten genauso wie bei den besser Gestellten. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Diskussionsveranstaltung zum Thema kommunale Finanzen, Schuldenbremse und Bad Sodener Perspektiven.

Oliver Conz,  Landratskandidat

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wirtschaftswissenschaftler, MdB

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

• Mehr zu Negativhaushalt und über 30 Mio. Schulden – was kann Bad Soden tun?

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100 Jahre Internationaler Frauentag – Gesetzliche Quote für Vorstände, Frauenrechtsverletzungen und Wahrnehmung des Wahlrechts sind die Themen, auf die die Grünen in Frankfurt aus Anlass des 100 jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentags am 8.3.2011 mit einem Stand am Liebfrauenberg ab 13 Uhr aufmerksam machen.

Bekannte GRÜNE LokalpolitikerInnen wie Jutta Ebeling (Frankfurter Bürgermeisterin und Frauendezernentin), Manuela Rottmann (Dezernentin für Umwelt und Gesundheit), der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ulla auf der Heide (frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer) und Lysanne Dobranz (frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hessen) werden vor Ort sein und Blumen an Frauen verteilen.

Nach wie vor sind die Vorstandsposten der größten 200 Unternehmen Deutschlands nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. Frauen nahmen 2010 nur 3,2 Prozent der Vorstandssitze ein. Dies, obwohl sich die Unternehmen bereits 2001 auf freiwilliger Basis zu einer Stärkung des Anteils von Frauen in Führungspositionen verpflichtet haben. (Quelle: DIW) „Wir fordern die Einführung einer 50%-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte. Eine Selbstverpflichtung, den Frauenanteil auf der Führungsebene zu erhöhen, ist so wirksam, wie eine empfohlene Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen“, erklärt Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Römer, „es wird einzelne geben, die sich daran halten, das Ziel wird jedoch verfehlt.“

• Mehr zu 100 JAHRE INTERNATIONALER FRAUENTAG EIN GRUND ZUM FEIERN?

In Flörsheim und Hochheim nicht gegen die Bewohner durchzusetzen

Gleich zwei Bürgerentscheide haben am 13.02. gegen das Großprojekt B40/B510 (neu) stattgefunden. In Hochheim und Flörsheim waren die Menschen von den Initiatoren der Bürgerentscheide aufgerufen, sich gegen die weiteren Planungen der seit vielen Jahrzehnten höchst umstrittenen Planungen zu wenden. In Hochheim lehnten über 80 % der Wählerinnen und Wähler die B40 (neu) ab, während es in Flörsheim eine knappe Mehrheit von 50,9 % gegen die B519 (neu) gab. In Flörsheim war dies nach 2007 schon der zweite erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die B519.

• Mehr zu Aus dem Wahlkreis: Bürgerentscheide klar gegen Großprojekt B40/B519 neu

Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für eine Finanztransaktionssteuer von Jörg Alt erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist ein großer Erfolg der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanztransaktionsteuer auf der politischen Agenda nach oben gebracht zu haben. Heute wird ihre breit unterstützte Petition im Bundestag diskutiert.

Die Kampagne und die Petition haben dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zügig an konkreten Konzepten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konzepte fertig ausgearbeitet und so bald wie möglich in die Realität umgesetzt werden.

Dabei muss nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet werden. Vielmehr sollten Staaten der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen, solange sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Finanztransaktionsteuer einigen können. Nach unseren Vorstellungen müssen Finanztransaktionen umfassend besteuert werden. So wird die ungerechtfertigte Bevorzugung von Umsätzen im Finanzsektor gegenüber Umsätzen in der Realwirtschaft abgebaut.

Die Petition zur Finanztransaktionssteuer vom 6.11.2009 wurde von über 66.000 Personen mitgezeichnet.