Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

• Mehr zu PM: Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65: Richtiges Problem – Koalition zerstritten

Zum Beschluss des Petitionsausschusses, die Bundesregierung aufzufordern, die Finanzierungslücke für privatversicherte ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern zu schließen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und Berichterstatter für diese Petition:

Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, diese bestehende gesetzliche Regelungslücke zu schließen. Wir haben bereits im Januar 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drucksache 17/548), aber der Bundesregierung ist es in mehreren Anläufen nicht gelungen, Abhilfe im Sinne der Betroffenen zu schaffen.

Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Überforderung privat versicherter Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -Empfänger zu beenden. Privatversicherte Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger müssen die Differenz zwischen dem PKV-Basistarif und dem erstatteten Satz für gesetzlich Krankenversicherte von ihrem Regelsatz bezahlen. Dieses Problem muss dringend gelöst werden.

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen, eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, in der eine Lösung für die Finanzierungslücke gefordert wird.

Bis Ende 2008 konnten privat Kranken- und Pflegeversicherte, die hilfebedürftig wurden, in die gesetzliche Krankenversicherung sowie in die soziale Pflegeversicherung zurückkehren. Seit 01. Januar 2009 verbleiben bisher privat versicherte Personen, die erstmalig Arbeitslosengeld II beantragen, in der privaten Krankenversicherung sowie privaten Pflegeversicherung. Ein Wechsel in die GKV beziehungsweise SPV ist nicht länger möglich.

Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Voraussetzungen, die für die ab 2031 geplante Rente mit 67 notwendig sind, derzeit noch nicht gegeben sind. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls läuft die Rente mit 67 lediglich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinaus und führt zu höherer Altersarmut. Mit unserem Konzept der Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir flexiblere Übergänge in die Rente. Eine gerechte Rentenreform muss außerdem sicherstellen, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

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Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.

Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.

• Mehr zu PM: Bundesregierung nimmt Berichtspflicht nicht ernst

Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anton Schaaf, Matthias W. Birkwald:

Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse.
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Rente mit 67 offenbar gezielt an die Presse weiter gegeben. Gestern kamen die ersten Zahlen in Tickermeldungen, heute sind ausführliche Zahlen in der Tagespresse.

Gestern wurde über die Rente mit 67 im Bundestag debattiert. Es ist ein Hohn, wenn der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Arbeitsmarktlage der älteren Beschäftigten vorliegen, den Bundestagsabgeordneten aber nicht. Eine ehrliche und offene Debatte ist so nicht möglich.

Der Bericht zur Rente mit 67 muss von der Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden. In diesem Jahr muss die Bundesregierung den ersten Bericht vorlegen. Inhalt des Berichts ist „die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und eine Einschätzung darüber, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“  (§ 154 Abs. 4 SGB VI).

Dazu Pressestimmen:

Focus online:  Rente: Erneut scharfe Kritik an Rente mit 67
Ostthüringer Zeitung: DGB und Sozialverband VdK: Beschäftigung Älterer weiter unzureichend

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Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

• Mehr zu PM: Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen