Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Privatdozent und Armutsforscher Wolfgang Strengmann-Kuhn wird an der vom Institut für Solidarische Moderne ausgerichteten „Summerfactory“ an der Goethe-Universität Frankfurt mitwirken. Über das Wochenende verteilt finden 18 Workshops sowie Podiumsdiskussionen und eine alternative Campusführung statt.

Podiumsdikussion: Die Ziele des Instituts für Solidarische Moderne

Die Summer Factory wird am Freitag, den 24.9. mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu den Ziele und Positionen des Instituts eröffnet. Auf dem Podium sitzen: Katja Kipping (Die Linke), Prof. Dr. Stephan Lessenich, Dr. Thomas Seibert (Autor und Mitglied im attac-Rat), PD Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG-Metall), Andrea Ypsilanti (SPD). Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Festsaal im Studierendenhaus.

Workshop: Gerechte Studienfinanzierung und der Weg dorthin

Elternunabhängiges BAföG, Bildungsgrundsicherung, Bildungsgeld, Bildungsgrundeinkommen oder eine Sozialerbschaft in Höhe von 50.000 € für alle 18-Jährigen? Wie soll eine gerechte Studienfinanzierung aussehen? Was ist eigentlich eine gerechte Studienfinanzierung?
Diese Fragen können im Rahmen eines Workshops am Samstag, den 25.9. von 13.30 Uhr – 17.00 Uhr mit Strengmann-Kuhn diskutiert werden.

ISM Summer Factory, 24.09.2010 – 26.09.2010, Studierendenhaus, Mertonstraße 26-28, Frankfurt am Main, http://www.solidarische-moderne.de

Grüne Abgeordnete aus Wiesbaden und Berlin besuchen Hattersheimer Stadtteilbüro

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen im Main-Taunus-Kreis, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Grüne Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet aus Frankfurt, informierten sich am Dienstag, 31.August 2010 bei ihrem Besuch über die Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ im Hattersheimer Stadtteilbüro. Die Leiterin Heike Bülter, der Kinder- und Jugendbeauftragte Eberhard Roth und die Erste Stadträtin Karin Schnick berichteten über umgesetzte Projekte und die aktuelle Zusammenarbeit mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers.

• Mehr zu PM: Das Programm Soziale Stadt erhalten

Zu dem Kompromiss der SPD-Führung, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die SPD an dem Ziel festhalten will, die Rente mit 67 bis 2030 einzuführen. Sie vermittelt aber den Eindruck, dass jetzt bis 2015 abgewartet werden könne. Es muss allerdings jetzt gehandelt werden damit die Rente mit 67 nicht zur Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Um sozial gerechte und tragfähige Voraussetzungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen braucht es vor allem flexiblere Möglichkeiten sowohl früher als auch später in Rente gehen zu können und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Deshalb ist jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht zu erklären, welche Konzepte in der von ihr angekündigten Kommission gegen Altersarmut diskutiert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur einen Bericht zur Situation am Arbeitsmarkt vorzulegen, sondern auch darzustellen, wie sie flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten schaffen und Menschen, die früher in Rente gehen müssen, vor Armut schützen will, damit der Bundestag auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob das Renteneintrittsalter wie geplant ab 2012 angehoben werden kann.

Auch bei einer Beschäftigungsquote von 50% brauchen wir sowohl Lösungen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können als auch Möglichkeiten für Menschen, die länger arbeiten wollen. Wir wollen flexible Übergangsmöglichkeiten unter anderem dadurch erreichen, dass Menschen bereits ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und eine Teilrente beziehen können. Wer länger arbeitet, soll dabei durch Rentenaufschläge belohnt werden. Wer das nicht kann, muss vor Armut geschützt werden. Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Garantierente für alle Rentnerinnen und Rentner, bei der langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in unregelmäßigen Abständen informiere ich mit meinem Newsletter über ausgewählte wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie über meine politischen Aktivitäten. Seit der Bundestagswahl ist einiges passiert. Ich bin jetzt rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.

Spannend bis nach Mitternacht war für mich der Wahltag. Evangelisch.de, das Internetportal des Magazins chrismon, ,  hat mich an diesem Tag  ununterbrochen begleitet, bis endlich feststand, dass ich wiedergewählt worden bin. Fünf Monate später haben sie dann noch einmal bei mir nachgefragt wie es mir seitdem ergangen ist. Ergebnis waren die beiden Artikel „Wahlabend mit Wackelkandidat „ und „Bundestag: Aus dem Alltag eines Abgeordneten“.

Der vollständige Newsletter als PDF

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• Mehr zu Newsletter Juni 2010 von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zur anvisierten Einrichtung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut erklärt Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einzurichten. Gleichzeitig will sie für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.

• Mehr zu PM: Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut

Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie befördert diese. Statt in dieser Legislaturperiode ein Konzept gegen Altersarmut vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag steht, befördert die Bundesregierung Altersarmut. Die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende führt unweigerlich dazu, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren steigen wird. Hier häuft die Bundesregierung soziale Schulden auf, die in den kommenden Jahren dann von den eh schon stark belasteten Kommunen getragen werden müssen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

• Mehr zu PM: Sparbeschlüsse befördern Altersarmut