Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am Donnerstag, den 27. Mai 2010 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ins Gespräch zu kommen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion stellt sich nicht nur Fragen zu seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, sondern möchte sich für alle politischen Belange der Menschen aus seinem Wahlkreis, dem Main-Taunus-Kreis, Zeit nehmen.
Herr Strengmann-Kuhn wird am 27. Mai sowohl auf dem Bad Sodener Weinfest Gast sein, als auch an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Grünen in der Hasselgrundhalle teilnehmen.

• 17.00 – 18.00 Uhr: Bad Sodener Weinfest
• 18.30 – 19.00 Uhr: offener Gesprächstermin für die Presse*, Hasselgrundhalle
• 19.00 – 19.45 Uhr: offene Bürgersprechstunde, Hasselgrundhalle
• 20.00 – 22.00 Uhr: Mitgliederversammlung der Grünen Bad Soden, Badehaus

* Bitte teilen Sie unserem Büro rechtzeitig mit, falls Sie den Pressetermin wahrnehmen möchten.

Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

• Mehr zu PM: Rentengarantie – kein Instrument gegen Altersarmut

Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenpensionen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung werden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu einem Problem. Die Beamten zahlen keine eigenen Beiträge und ihre Bezüge sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch. Nach einer Studie des DIW verfügen die Beamten über eine mehr als doppelt so gute Alterssicherung wie die gesetzlich Versicherten. Deswegen sollten Beamte langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einbezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges und solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen vorzulegen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Prognose des DIW zur künftigen Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der heute veröffentlichte DIW-Wochenbericht zeigt sehr deutlich, dass ohne grundlegende Reformen der Alterssicherung das Armutsrisiko im Alter deutlich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo das Rentenniveau von Männern und Frauen dramatisch sinken wird.

Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Zunahme von Erwerbsunterbrechungen durch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren als auch im geringen Lohnniveau. Selbst durch eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung wird die erwartete Absenkung des Rentenniveaus nur geringfügig abgeschwächt.

• Mehr zu PM: Umfassende Rentenreform gegen drohende Altersarmut erforderlich

Frankfurt am Main. Fünf Jahre Hartz IV und das Jahr auf welches die Agenda 2010 zielte:
Das ist Anlass genug die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ergebnisse der grünen Regierungsbeteiligung im Bund zu beleuchten.

Wie sind die Reformen im Rückblick zu bewerten? Welchen Anteil hatten die Grünen an den damaligen Entscheidungen? Was ist die Ursache für den seit Verabschiedung der Reformen größer werdenden Niedriglohnsektor, die steigende Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse und den Anstieg der Armutsquoten? Welche sozialpolitischen Schlussfolgerungen haben die Grünen daraus gezogen und wie sieht das sozialpolitische Profil der Grünen für die Zukunft aus?

Diese Fragen diskutieren der Wirtschaftswissenschaftler und rentenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, Matthias Wagner, und der Referent für Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen, Dr. Kai Eicker-Wolf, am

Mittwoch, 10. März 2010 ab 19 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt am Main. Veranstalter ist GewerkschaftsGrün, eine Vereinigung Grüner und den Grünen nahen stehenden Gewerkschaftsmitgliedern.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei

Zur Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach einer systematischen Überprüfung der Riester-Rente, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Riester-Rente zehn Jahre nach ihrer Einführung einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Mittlerweile ist klar, dass die Riesterförderung gerade die Bezieherinnen und Bezieher mit kleinen Einkommen nicht erreicht. Im Alter werden viele von ihnen nicht über ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung verfügen. Dann lohnt sich das Riestern schlichtweg nicht. Auch herrscht immer noch keine ausreichende Transparenz über die Qualität, der auf dem Markt verfügbaren Riesterverträge.

Zudem muss die Bundesregierung dringend die Auswirkungen der Finanzmarktkrise untersuchen. Gerade in Zeiten der Krise hat sich das Umlageverfahren der Rentenversicherung als stabilisierendes Element erwiesen. Die Kapitaldeckung ist hingegen deutlich krisenanfälliger.

Link zur Pressemitteilung des DIW und der Studie