Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Beschluss des Petitionsausschusses, eine öffentliche Ausschusssitzung zum Grundeinkommen durchzuführen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine Anhörung – und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen Ausgestaltung der Petition steht. Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das Votum der vielen Unterzeichnenden muss ernst genommen werden

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Zur heute vorgestellten Studie „Alterssicherungsvermögen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Ergebnisse des DIW zeigen, dass die Politik handeln muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Diese Entwicklung wird auch durch zunehmende Vermögensbildung und Riesterrenten nicht aufgefangen, da diese Menschen nach den Ergebnissen der DIW-Studie nicht ausreichend privat vorsorgen und häufig auch nicht vorsorgen können. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

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Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Opel-Rettung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die angebliche Rettung von Opel ist ein Wahlkampf-Trick der großen Koalition. Zwar scheint Opel auf den ersten Blick gerettet, doch der Preis für den Bund ist ungeheuerlich hoch. Der Bund trägt ein zehnmal höheres Risiko als die Käufer Magna und Sberbank. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

• Mehr zu Pressemitteilung: Bundesregierung trägt bei angeblicher Opel-Rettung volles Risiko

Zu dem überparteilichen Wahlaufruf „Leute geht wählen! Für einen Politikwechsel!“ erklärt der Erstunterzeichner des Aufrufes und GRÜNE Direktkandidat im Wahlkreis 181, Main-Taunus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Bei der Bundestagswahl wird entschieden, ob es mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit in unserem Land gibt. Es wird entschieden, ob es einen ökologischen Ausweg aus der Krise gibt, oder die Kosten der Krisenbewältigung denjenigen aufgebürdet werden, die nichts für diese Krise können.

Wolfgang Strengmann-Kuhn dazu: „Nicht wählen gehen bedeutet schwarz-gelb zu akzeptieren. Wir brauchen aber einen sozialen und ökologischen Ausweg aus der Krise statt eine Rückkehr zu der Politik, die diese Krise verursacht hat.“

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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für Mittwoch, 16. September, eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna“beantragt.

Denn obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rettung von Opel verkündet, wird jeden Tag deutlicher, dass viele Frage nicht geklärt sind:

– Wie viele Jobs werden wegfallen?
– Sind die Zusagen und Gegenleistungen von Magna verbindlich?
– Ist der Deal mit den europäischen Nachbarn abgesprochen und wird die EU den Vertrag genehmigen?
– Was hat die Vertreter des Bundes und der Länder, Herrn Wennemer und Herrn Pfeil, veranlasst, dem Verkauf an Magna nicht zuzustimmen?
– Wer gewährt jetzt den Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro?
– Droht Opel nach geltendem Insolvenzrecht trotz „Rettung“ die Überschuldung und die Insolvenz?

Zu der Sitzung sollten neben dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die deutschen Vertreter in der Opel-Treuhandgesellschaft Manfred Wennemer und Dirk Pfeil eingeladen werden und für einen Bericht sowie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Manipulationsvorwürfen des Gorleben-Gutachtens durch die Ministerien für Forschung und Inneres 1983 erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 181, Main-Taunus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Wolfgang Strengmann-Kuhn fordert seinen Herausforderer um das Direktmandat im Main-Taunus-Kreis, Heinz Riesenhuber, auf, so schnell wie möglich Aufklärung zu leisten und in der kommenden Legislaturperiode die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Dieser soll sich mit den Ungereimtheiten bei den Endlagerstandorten Morsleben, Asse und Gorleben befassen.

„Die Vorwürfe an den ehemaligen Bundesforschungsminister sind gravierend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“ betonte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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