Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10692 vom 13. 09. 2012

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard
Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

Die Riester-Rente ist als dritte Säule der Alterssicherung von zunehmender Bedeutung für die Rentnerinnen und Rentner. Mittlerweile sind über 15 Millionen Verträge abgeschlossen worden. Zwei Drittel davon sind Versicherungen. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, Menschen vor unangemessen benachteiligenden Vertragsbedingungen zu schützen und gute Informationen zur Verfügung zu stellen. Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente haben Verbraucherverbände verschiedene Mängel festgestellt und die Politik aufgefordert, auch bei Riester-Renten für besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Zahlreiche wissenschaftliche Artikel befassen sich ebenfalls mit den Schwächen der Riester-Renten (siehe Kleinlein, A. (2011): Zehn Jahre Riester-Rente, Bestandsanalyse und Effizienzanalyse, Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung; Hagen, K., Kleinlein, A. (2011), Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern, in:DIWWochenbericht 47, 3 bis 14).

Auch der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2012 das Thema diskutiert.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Jahr Schwarz-Gelb;

(Lachen des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

drei Jahre haben wir hinter uns. Die sozialpolitische Bilanz der Regierung kann man sich ganz aktuell auf der Seite des Statistischen Bundesamtes im Internet anschauen. Dort ist gerade die Topmeldung zu lesen, dass die Armutsgefährdungsquote zwischen 2010 und 2011 von 14,5 Prozent auf 15,1 Prozent angestiegen ist. Es ist kein sozialpolitischer Erfolg, aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige zu machen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

• Mehr zu Rede zur ersten Beratung des Bundeshaushaltsplans der Bundesregierung. Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)

Strengmann-Kuhn: Vorgehen der Arbeitsministerin ist „kleinteilig“

Wolfgang Strengmann-Kuhn im Gespräch mit Ute Welty

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn spricht sich für eine große Rentenreform mit mehreren zentralen Punkten aus. Er plädiert unter anderem für die „Garantierente“ und verweist auf das Beispiel Schweden.

Ute Welty: Eigentlich wollte die Arbeitsministerin nur für ihre Idee der Zuschussrente werben. Ihre drastische Warnung vor Altersarmut hat aber vor allem eines verursacht, nämlich eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Systems an sich, an der sich auch Dieter Döring hier in Deutschlandradio Kultur beteiligt. Er ist Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main.

Dieter Döring: Wenn wir es weiter so machen, dass Leute, die längerfristig arbeiten und von niedrigem Einkommen Beiträge zahlen mit ihren Arbeitgebern und diese nicht die Grundsicherungsschwelle erreichen, verliert im Grunde genommen das Gesamtsystem seinen Sinn. Und das ist ein Punkt, der überhaupt nicht angepackt wird. Ich glaube, wir brauchten eher eine große Rentenreform, die den Zusammenhang zwischen Struktur der Arbeitsmarktentwicklung und der Struktur der Rentenformel insgesamt in den Blick nimmt.

Welty: Eine große Rentenreform. Dieser Idee wird sich Wolfgang Strengmann-Kuhn wohl kaum verschließen, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen!

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Wenn Sie sich eine Rentenreform backen könnten, wie sähe die aus?

Strengmann-Kuhn: Also, wenn ich es mir backen könnte, hätte ich vier zentrale Punkte. Das erste ist, wir brauchen eine Universalisierung der Leistungen. Sprich, wir müssen dahin kommen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und alle tatsächlich dadurch abgesichert sind, möglichst dadurch, dass alle auf alle Einkommen auch einzahlen, weil dann hätte man alle drin, alle wären abgesichert, und wir hätten eine nachhaltige Finanzierung.

• Mehr zu Deutschlandradio Kultur: Grünen-Politiker fordert "großen Wurf" bei der Rente

darin:

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte „Garantierente“ entgegen.  Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gegenüber dem Blatt erklärte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. „Von  der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip“, kritisierte Strengmann-Kuhn. „Dagegen würde die Grantierente automatisch kommen“.

Zum Artikel

Im Interview vom 16. August 2012 nimmt der Rentenpolitsche Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stellung zum sogeannten Rentenpaket von Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Im Rentenpaket werden u. a. die Zuschussrente von bis zu 850 EUR, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, die sogenannte Kombirente, eine obligatorische Altersvorsorge für Selbständige, Verbesserungen bei der Riester-Rente und die Beitragssenkung auf 19% vorgeschlagen.

Strengmann-Kuhn stellt fest, dass die geplante Zuschuss-Rente ledig eine “verkappte Sozialhilfe” sei. Die Deutsche Rentenversicherung würde zum “zweiten Sozialamt” (bei der Zuschuss-Rente wird das Einkommen des Partners mitangerechnet – auch bei einer “Wilden Ehe”). Die Zuschuss-Rente ist insgesamt weder transparent, noch unbürokratisch. Strengmann-Kuhn wirbt für den Vorschlag der Grünen der “Garantierente”.

Hier geht es zum Video des Interviews auf rentenfernsehen.de

Zur Rentenpolitik von Ursula von der Leyen und der Nachricht, dass die Pflichtversicherung für Selbständige möglicherweise doch nicht kommt, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin stellt sich in der Rentenpolitik einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Mit der Verschiebung der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige legt die Ministerin ein weiteres ihrer wortreich angekündigten Prestigeprojekte ad acta. Ob in Sachen Altersarmut, Ost-West-Renten, Rente für Selbständige oder Riesterreform – Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente wenig mehr als eine bloße Ankündigungsministerin. In keinem dieser im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele hat sie wirksame Konzepte vorgelegt.

• Mehr zu PM: Von der Leyens Rentenpolitik: Großes Klappern, nichts dahinter