Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Fragen für die Fragestunde der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Dezember 2010

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellten 20 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragen an die Bundesregierung zur Politik für Menschen mit Behinderungen. Ressortübergreifend wollten die Grünen Abgeordneten wissen, welche Aktivitäten die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. Die Fragestunde fand am Mittwoch, den 1. Dezember, statt. Anbei erhalten Sie eine Übersicht der Fragen und Antworten.

20 Grüne Abgeordnete stellen Fragen zur BRK und Antworten [PDF]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Fragen wurden mündlich beantwortet: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17077.pdf, S. 55ff.)

Fragen zu: Erwerbsminderungsrente und Betriebliches Eingliederungsmanagement: Antwort- Bundesregierung ist gegen Wiederherabsetzung der abschlagsfreien Regelaltersgrenze für Erwerbsminderungsrente und Rente wegen Schwerbehinderung – Regionalstellen wurden errichtet, um das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter zu machen – Eine dynamische Weiterentwicklung des BEM ist nicht vorgesehe.

• Mehr zu 20 Grüne Abgeordnete befragten die Regierung zur Behindertenpolitik

Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut“ Drucksache 17/3594

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt.
Laut Bundesregierung ist die Willenbildung zur Zusammensetzung der Kommission noch immer nicht abgeschlossen. Auch über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrages der Kommission hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden. Allerdings soll die Kommission bereits im April 2011 die Arbeit aufnehmen.

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]
Zur Kleinen Anfrage

Zur unter der Führung von Ursula von der Leyen geplanten Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt. Er sieht sowohl die lange Arbeitsfrist als auch die unausgewogene Besetzung der Kommission:

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Altersarmut in zehn bis 15 Jahren deutlich zunimmt, wenn mehr Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien in Rente gehen. Der Renten-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht darin ein drängendes Problem und kritisierte die lange Arbeitsfrist der Kommission: „Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen“, sagte er unserer Zeitung.

Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Rente mit 67 eingeführt werden soll, fatal. Strengmann-Kuhn betonte: „Die Welle der Altersarmut rollt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu. Es müssen heute Maßnahmen ergriffen werden, die in zehn oder 20 Jahren wirken. Die Rente ist ein Tanker, den man sehr vorausschauend steuern muss.“

Zum vollständigen Beitrag in der RP online

Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. „Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig.“

Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.

Zum vollständigen Artikel bei taz online: Von der Leyen verteidigt Beschluss Rente mit 67 ist „vertretbar“

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Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Voraussetzungen, die für die ab 2031 geplante Rente mit 67 notwendig sind, derzeit noch nicht gegeben sind. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls läuft die Rente mit 67 lediglich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinaus und führt zu höherer Altersarmut. Mit unserem Konzept der Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir flexiblere Übergänge in die Rente. Eine gerechte Rentenreform muss außerdem sicherstellen, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

• Mehr zu PM: Rente mit 67 – Noch viel zu tun!

Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.

Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.

• Mehr zu PM: Bundesregierung nimmt Berichtspflicht nicht ernst