Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

131. Sitzung vom 30.09.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Herrn Kober. Wir haben in unserer Großen Anfrage unter anderem nach zielgruppenspezifischen Maßnahmen gefragt. Wir wollten wissen, ob die Bundesregierung Antworten auf diese Fragen hat.

(Pascal Kober (FDP): Wir wollen ja Ihre Antworten hören! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Ja, wer regiert denn?)

Von der Bundesregierung, die auch beim Regierungsdialog gefordert ist, kam immer nur die Antwort: Nein, wir planen keine speziellen Maßnahmen für spezielle Gruppen.

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Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Ich werde zustimmen.

Warum?

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.

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Frankfurt Neue Presse: „Wo fühlt sich ein MTK-Politiker zu Hause? Wolfgang Strengmann-Kuhn ist für den Main-Taunus-Kreis im Bundestag. Er lebt in Frankfurt und arbeitet in Berlin. Doch wo liegt seine Heimat?“

So richtig gehört er ja gar nicht in den Main-Taunus-Kreis. Zwar ist Wolfgang Strengmann-Kuhn im Wahlkreis 181, zu dem der Großteil des Main-Taunus-Kreises sowie die Hochtaunus-Kommunen Königstein, Kronberg und Steinbach gehören, für die Grünen zur Bundestagswahl angetreten. Doch sein Leben spielt sich eigentlich woanders ab. Er ist Bockenheimer.Dort lebt auch seine Familie, die meiste Zeit ist er jedoch in der Bundeshauptstadt. „Ich arbeite in Berlin, ich wohne in Frankfurt.“ In Berlin „komme ich nicht zum Leben“, sagt er. Von 8 bis 22 Uhr sei er dort auf Achse. „Da ist nicht viel Luft“, meint er. Die habe er dann in Frankfurt, dennoch sei es schwer, sich mit Freunden zu treffen – er hat schließlich Familie, auch die fordert ihr Recht.Er ist von Montag bis Freitag in Berlin, das hängt auch vom Sitzungsplan ab. Montags um 10 Uhr nach Berlin, freitagabends ist er dann wieder hier. Wo er sich zu Hause fühlt? „Heimat sind nicht nur Häuser und Gebäude, sondern auch Menschen, die dort leben.“

Bereits heute haben ca. 2 Millionen Ältere in Deutschland ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Bedrohlich ist, dass ohne Gegenmaßnahmen nach allen Prognosen die Altersarmut und Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen wird. Zentrale Gründe sind das sinkende Rentenniveau, die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, veränderte, nämlich fragmentiertere, Erwerbsbiographien, eine Vergrößerung des Niedriglohnsektors und eine Zunahme von Selbständigen mit geringen Einkommen. Ältere haben nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit, ihre Situation noch zu verändern. Auch deswegen ist die Bekämpfung der Altersarmut sehr wichtig. Besonders betroffen von Altersarmut sind heute Personen mit unterbrochenen Versicherungsbiografien, Teilzeiterwerbstätige, Geringverdienende, alleinstehende Frauen und über 75-Jährige. Wir wollen, dass einerseits die Grundsicherungsleistungen verbessert werden und andererseits die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird.

Wir setzen den nun vorgelegten Vorschlägen der Bundesregierung unser Konzept der Garantierente gegenüber, das eingebettet ist in ein Bündel von Maßnahmen gegen Altersarmut. Dabei soll die Gesetzliche Rentenversicherung das Kernstück der Sicherung im Alter bleiben. Durch die unten aufgeführten Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Grundsicherung wirklich nur das letzte Netz der sozialen Sicherung für möglichst wenige Ausnahmefälle bleibt.

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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft.
Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild. Doch der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter, bleiben im Alter gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient.

• Mehr zu PM: Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

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