Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Junge Menschen haben ein Recht auf echte Beteiligung. Viele Themen unserer politischen Arbeit interessieren junge Menschen, viele politische Entscheidungen betreffen gerade sie – gegenwärtig, vor allem aber zukünftig. Wir wollen daher über unsere Arbeit in verschiedenen Politikfeldern informieren und mit Euch diskutieren.

Im Rahmen von Themen-Tischen, Open Space-Gesprächen und in Weltcafé-Runden wollen wir unsere Konzepte für eine andere Politik vorstellen und mit Euch über Eure Ideen und Fragen ins Gespräch kommen. Gleichzeitig wollen wir hören und herausfinden, was Ihr als Hemmnis für eine Beteiligung erlebt. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir erste Ansätze entwickeln, wie die Fraktion über das Jugendforum hinaus, ihren Dialog mit jungen Leuten verbessern kann.

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Rund 40 Personen kamen, um sich zu informieren, mehr zu „Armut trotz Arbeit“ in Erfahrung zu bringen. Denn „befristete Arbeitsverhältnisse sowie die enorme Ausbreitung von Minijobs berühren massiv die Familienplanungsprozesse“, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages.

Viele Betroffene bewältigten mit großem Kraftaufwand ihr Leben, versorgten Kinder und seien deutlich von der Gesellschaft ausgegrenzt, sagte der Abgeordnete. An vielen Menschen ziehe der Aufschwung vorbei. Diese müssten – trotz Arbeit – für Miet- und Lebenskosten zusätzlich Leistungen beantragen. Die schwierigen Arbeitsverhältnisse hätten Auswirkungen auf alles. Nach jahrzehntelanger Beschäftigung in Minijobs steuerten Millionen Menschen zudem im Rentenalter auf Armut zu.

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Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, Ingrid Nestle, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Fritz Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex

Im Public Corporate Governance Kodex (Public Kodex), der für Unternehmen mit staatlicher Beteili-gung gilt, ist die individuelle Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Auf-sichtsräte als Empfehlung enthalten. Seit der Verabschiedung im Sommer 2009 kommt die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Public Kodex zwar voran,es gibt aber nach wie vor Unternehmen in Bun-desbesitz, welche den Public Kodex noch nicht in ihren Satzungen verankert haben bzw. die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten noch nicht individua-lisiert veröffentlichen. Deshalb ergibt sich folgender Handlungsbedarf:

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Rede vom 14.06.2012 zum Antrag DIE LINKE: Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der Linken auch nicht wahnsinnig toll, aber ich glaube, die Kritik von Herrn Schäffler geht ein bisschen an der Sache vorbei.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wie so vieles bei der FDP!)

Mit Argumenten aus der Mottenkiste braucht man, glaube ich, nicht zu kommen.

Ich fand den Antrag der Linken in seiner Gesamtheit eher lustig. Am Anfang wird auf die Riester-Rente draufgehauen, teilweise mit richtigen Argumenten, teilweise überzogen und teilweise mit aus unserer Sicht falschen Argumenten. Dann folgt die Schlussfolgerung; ich dachte, jetzt kommt: Weg mit Riester! Hau weg den Mist! – Was aber kam? Sie fordern einen Bericht. Das ist großartig. Wenn das so weitergeht, kann ich nur sagen: Die Linken sind mittlerweile ziemlich harmlos.

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Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel wäre eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten.

Die Krise ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Deshalb ist es wichtig ein starkes Signal für einen Richtungswechsel zu geben, um wieder Vertrauen schaffen. Deswegen sind substanzielle Änderungen an dem bisherigen Kurs notwendig. Bisher sind diese allerdings nicht zu sehen. Die Verhandlungen sind aber noch nicht zu Ende.

Was sind die Kernprobleme und grüne Lösungen?

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Drucksache 17/9950 vom 13. 06.2 012

Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In unserem Alltag begegnet uns Engagement auf Schritt und Tritt. Sei es im Sportverein, in der Bürgerinitiative, in Parteien oder auch in sozialen Netzwerken. Das vielfältige Engagement ist zudem ein geeignetes Mittel, die Eigenständigkeit und Gesundheit junger wie älterer Menschen, von Frauen und Männern durch deren aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Dies gilt auch für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, ergänzendem Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter.

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