Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter März 2013

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

Weiter auf gruene-bundestag.de

Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

• Mehr zu Gutachten zur Grünen Garantierente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934 vom 22.03.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“

Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die 2015 ausläuft.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprograms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden.

• Mehr zu Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von mei­nen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrie­ben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig ge­wesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt gehandelt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Is­rael. Er hat gesagt:

• Mehr zu Rede zu Anträgen von Grünen, SPD und Die Linke zur vollen Auszahlung von Ghettorenten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12844 vom 20. 03. 2013

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Agnes Brugger, Priska Hinz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention), das in Deutschland am 26.03.2009 ratifiziert wurde. In der Konvention werden keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen formuliert. Vielmehr konkretisiert die Konvention für die verschiedenen Politikfelder, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

• Mehr zu Antrag: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen