Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

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Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934 vom 22.03.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“

Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die 2015 ausläuft.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprograms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von mei­nen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrie­ben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig ge­wesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt gehandelt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Is­rael. Er hat gesagt:

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12844 vom 20. 03. 2013

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Agnes Brugger, Priska Hinz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention), das in Deutschland am 26.03.2009 ratifiziert wurde. In der Konvention werden keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen formuliert. Vielmehr konkretisiert die Konvention für die verschiedenen Politikfelder, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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Die Union hat heute im Ausschuss für Soziales erklärt, dass Sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren Anträge auf eine so genannte „Ghetto-Rente“ zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt. Es war der politische Wille des Gesetzgebers, diese Renten rückwirkend bis 1997 auszuzahlen. Die Menschen werden nun um ihre rückwirkende Rente bis 1997 gebracht, weil es die Merkel-Mehrheit verhindert. Das ist skandalös und unverantwortlich vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Der täglich kleiner werdende Empfängerkreis ist heute in hohem Alter und meist auf Pflege und Medikamente angewiesen, weshalb die rückwirkende Auszahlung der ihnen zustehenden Renten einen nicht unerheblichen Teil zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beigetragen hätte. Wir werden deshalb morgen im Bundestag diese Debatte öffentlich führen und darüber abstimmen.

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