Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für verfassungswidrig erklärt. Auch die neuen Berechnungen von der Bundesregierung verstoßen höchstwahrscheinlich wieder gegen die Verfassung, da wichtige Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht beachtet wurden. Ausführlich wird dies z.B. in der fachliche Stellungnahme „Menschenwürde, Teilhabe und die scheinbare Objektivität von Zahlen“ des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung beschrieben (siehe http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/12/10/menschenwurde-teilhabe-und-die-scheinbare-objektivitat-von-zahlen/). Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe erläutert. Da die Bundesregierung auf ihren nicht verfassungskonformen Berechnungen beharrt hat, ist das Vermittlungsverfahren gescheitert.

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Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für eine Finanztransaktionssteuer von Jörg Alt erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist ein großer Erfolg der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanztransaktionsteuer auf der politischen Agenda nach oben gebracht zu haben. Heute wird ihre breit unterstützte Petition im Bundestag diskutiert.

Die Kampagne und die Petition haben dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zügig an konkreten Konzepten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konzepte fertig ausgearbeitet und so bald wie möglich in die Realität umgesetzt werden.

Dabei muss nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet werden. Vielmehr sollten Staaten der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen, solange sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Finanztransaktionsteuer einigen können. Nach unseren Vorstellungen müssen Finanztransaktionen umfassend besteuert werden. So wird die ungerechtfertigte Bevorzugung von Umsätzen im Finanzsektor gegenüber Umsätzen in der Realwirtschaft abgebaut.

Die Petition zur Finanztransaktionssteuer vom 6.11.2009 wurde von über 66.000 Personen mitgezeichnet.

Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Beate Müller-Gemmeke, Anton Hofreiter, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dorothea Steiner, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Sylvia Kotting-Uhl, Sven-Christian Kindler und Agnes Krumwiede

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und unser zutiefst empfundener Dank.

Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren.

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Artikel zum Neujahrsempfang der GRÜNEN Limburg-Weilburg am 23. Januar mit Wolfgang Stengmann-Kuhn

Für die große politische Ebene war beim Neujahrsempfang der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn zuständig. Er schoss sich auf die FDP ein. «Spätestens seit den Steuergeschenken an die Hoteliers ist klar, dass es Schwarz-Gelb nicht darum geht, geringe Einkommen zu entlasten, sondern nur ihre Klientel», sagte Strengmann-Kuhn. Dieses Bild setzte sich durch alle Politikfelder fort, beispielsweise beim Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Auch die übrigen Oppositionsparteien bieten aus Sicht des Abgeordneten kein überzeugendes Bild. Die Linkspartei wisse nicht, wohin sie programmatisch wolle und die SPD finde zu vielen Sachfragen keine klare Haltung, beispielsweise zu «Stuttgart 21». Doch auch die Grünen selbst müssten etwas tun. «Wir müssen uns personell breiter aufstellen und unsere Mitglieder an der Basis besser weiterbilden», mahnte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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