Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Lebensrealität älterer Menschen, aber auch die Realitäten des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren haben sich stark gewandelt und werden dies auch weiter tun. Viele Menschen können und wollen auch im Alter tätig sein. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Lebenserwartung der Menschen gestiegen ist und dies auch weiter tun wird. Das ist ein gutes Zeichen, was die Lebensqualität in unserer Gesellschaft betrifft, führt aber auch dazu, dass die durchschnittliche Rentenbezugsdauer immer weiter steigt. Entscheidend ist die gesetzliche Rente so zu gestalten, dass sich die Älter werdenden darauf verlassen können und die Jungen nicht überfordert werden. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze kann dazu einen Beitrag leisten.

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Was sind Gründe dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich wenig für Politik interessieren?

Diese Frage versuchen Politiker gemeinsam mit SchülerInnen und LehrerInnen am 8.7.2009 im Bürgerzentrum Groß-Bieberau zu beantworten. Die Veranstaltung, zu der einige hundert BesucherInnen erwartet werden, beginnt um 18 Uhr. Dabei sollen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Internetzensur und die Schuldenbremse im Vordergrund stehen.

Der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau ist es gelungen, Prominente Politiker zu gewinnen, die sich den Fragen der SchülerInnen stellen wollen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Patricia Lips (CDU), Dr. Heinrich Kolb (FDP), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) und Sabine Leidig (Die Linke).

Presseankündigung im Darmstädter Echo [JPEG]

Die nächste MV der GOHL findet am Donnerstag, den 9. Juli 2009 um 20.00 Uhr in der Marxheimer Turnhalle statt. Hauptthema wird der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Hofheim sein. Wie sind die Vorschläge, die im Planentwurf gemacht werden, im einzelnen zu bewerten und wie können wir deren Umsetzung am besten unterstützen?

Das weitere Hauptthema ist der bevorstehende Bundestagswahlkampf. Dazu wird auch unser Direktkandidat Wolfgang Strengmann-Kuhn in die Marxheimer Turnhalle kommen.

Einladung zur Mitgliederversammlung [PDF]

Weiterführende Infos zum Verkehrsentwicklungplan

Infos der Stadt Hofheim zum Verkehrsentwicklungsplan

• Mehr zu Hofheim: Mitgliederversammlung der GOHL zum Verkehrsentwicklungsplan

Die UN-Konferenz ist der richtige Ort, um über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu diskutieren – unter Einschluss aller Staaten. Denn nicht nur die weltwirtschaftlichen Schwergewichte der G20 leiden unter der Krise. Aus unserer Sicht sollten die Vorschläge der von Ban Ki Moon beauftragten Expertenkommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz jetzt aufgegriffen werden. Die Kommission strebt die Einführung eines neuen globalen Weltwirtschaftsrats unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Er hätte die Aufgabe, Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung zu formulieren, die internationale Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren und für mehr Kohärenz in der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik zu sorgen.

Pressemitteilung zum Weltwirtschaftsrat

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das starke Ergebnis bei der Europawahl vor 5 Jahren haben wir tatsächlich noch einmal etwas steigern können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir mit unserem Grünen New Deal langsam in der Öffentlichkeit durchdringen. Besonders erfreulich fand ich in diesem Zusammenhang die Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland bei der Europawahl Grün zu wählen. Das ist eine gute Grundlage für den Bundestagswahlkampf, bei dem es für mich darauf ankommt, dass wir in Hessen über 12% kommen, denn nur dann bin ich wieder im nächsten Bundestag. Auf der Landesmitgliederversammlung Ende März in Butzbach bin ich mit großer Zustimmung von über 60% bei vier Gegenkandidaten auf Platz 6 der hessischen Landesliste gewählt worden. Auf Platz 4 bin ich knapp an Tom Koenigs gescheitert. Platz 6 ist nicht sicher, aber in Hessen möglich. Letztlich werden die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob ich wieder in den Bundestag komme oder nicht.
Dabei wird es auf jede Stimme ankommen.

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

mit den Gesetzentwürfen soll eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden. Es soll also eine nationale Institution geschaffen werden, die feststellt, wer feststellen darf, dass Produkte etc. bestimmten Regeln entsprechen und damit für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Derzeit ist diese Aufgabe auf mehrere Stellen verteilt. Die Einrichtung der nationalen Akkreditierungsstelle muss bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Reichlich spät sind die Gesetzentwürfe in den Bundestag eingereicht worden. Dabei ist lange bekannt, dass die Akkreditierungsstelle bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet werden muss. Es geht schließlich um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Dass die Bundesregierung erst so spät agiert hat einen einfachen Grund: Sie konnte sich mal wieder nicht einigen. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Beteiligung von Bund, Ländern und Wirtschaft zu je einem Drittel vor – die sogenannte Drittel-Lösung. Diese Lösung ist keine Lösung, sondern sie ist das Ergebnis eines Kompromisses und zwar eines schlechten Kompromisses.

• Mehr zu Rede zu den Gesetzentwürfen zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle