Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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• Mehr zu Newsletter Juni 2011

TOP 8, ZP 4 Bundeseinheitliches Rentenrecht, 111. Sitzung vom 26.05.2011

8.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Gleiches Rentenrecht in Ost und West
– Drucksache 17/5207, 17/5961 –
ZP 4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
– Drucksache 17/4192, 17/5962 –

• Mehr zu Rede am 26.5.2011: Gleiches Rentenrecht in Ost und West!

darin:

Grüne für Garantierente über dem Grundsicherungsniveau

Bündnis 90/Die Grünen wollten den Beschluss zur Rente nicht abschaffen. Durch die Regelung mit 67 Jahren steige der Rentenwert, anders als von der Linksfraktion behauptet, sagte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Kuchen werde größer, weil die Menschen länger arbeiteten. Allerdings gebe es Arbeitnehmer, die schlechter dastünden. Dies seien „ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft“.

Deswegen forderten die Grünen eine Garantierente, die über dem Niveau der Grundsicherung liege. Sie solle für diejenigen gelten, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt hätten. Außerdem müsse die Gesellschaft schon bei jungen Arbeitnehmern anfangen, die Arbeitsplätze so auszugestalten, dass man dort lange Jahre arbeiten könne. Darüber hinaus solle es einen „fließenden Übergang in den Ruhestand“ geben, „selbstbestimmt und ohne Verluste“.

weiter zu dem gesamten Bericht auf bundestag.de

Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 wurde das Thema Altersarmut nicht als Problem dargestellt. Noch nicht, denn aktuelle Entwicklungen und Prognosen zeigen ein anderes Bild: Die Armutsrisiken der unterschiedlichen Altersgruppen in unserer Gesellschaft gleichen sich an: 2008 lag das allgemeine Armutsrisiko bei 14,4 Prozent und das der älteren Menschen schon bei 12 Prozent.

Zwar bezogen im Jahr 2009 nur 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter, im Vergleich dazu bezogen 9,1 Prozent der 15- bis 65-Jährigen Leistungen aus dem SGB II, aber die Prognosen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gehen davon aus, dass im Jahre 2025 bereits jeder zehnte alte Mensch auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Bedürftigen vervierfachen wird!

Die grüne Bundestagsfraktion hatte am 16. Mai 2011 zu einem Fachgespräch eingeladen, um potentielle Handlungsansätze gegen drohende Altersarmut zu diskutieren. Gut 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an der engagierten Diskussion.

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zur Absage der Altersarmutskommission durch die Bundesregierung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

Die Absage der Altersarmutskommission ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Kommission war fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung ist jedoch daran gescheitert, gemeinsame Eckpunkte für eine Altersarmutskommission festzulegen. Weder konnte sie sich darauf einigen, welche Konzepte überhaupt diskutiert werden sollen, noch wer Mitglied werden soll. Schwarz-gelb ist sich nicht grün und in der Sozialpolitik erst recht nicht. Die Regierungskoalitionen haben völlig unterschiedliche Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut. Die Bundesregierung muss sich aber dem Problem der Altersarmut stellen.

• Mehr zu PM: Altersarmutskommission – schwarz-gelb ist sich nicht grün

Neues Deutschland, 7.5.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197064.streitfrage-sollte-das-rentenrecht-in-ost-und-west-angeglichen-werden.html

Wolfgang Strengmann-Kuhn vs. Gunnar Winkler (Volkssolidarität)

Gleiches Recht für Alle

Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Gleichzeitig rollt eine neue Altersarmutswelle auf Deutschland zu, die insbesondere den Osten Deutschlands bedroht. Beides ist zu berücksichtigen, wenn die Rente mit dem Ziel reformiert werden soll, ein einheitliches Rentenrecht zu erreichen.

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