Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitNewsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 18.04.2011
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Einberufung der Altersarmutskommission das Problem der Altersarmut anerkennt. Das ist ein notwendiger Schritt, um endlich auch zu einer Diskussion über Maßnahmen gegen Altersarmut zu kommen.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Kommission das Problem der Altersarmut endlich anerkennt, auch wenn einige aus den Regierungsfraktionen das Problem offenbar immer noch kleinreden.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung eine Altersarmutskommission einsetzt, auch wenn ich Zweifel habe, wie ernst die Bundesregierung ihr Engagement auf diesem Gebiet meint. Ich darf nur daran erinnern, dass dieselbe Bundesregierung gerade im letzten Jahr beschlossen hat, die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu streichen. Das wird unweigerlich zu mehr Altersarmut führen.
Und ich muss auch daran erinnern, wie die Bundesregierung derzeit agiert bezüglich der EU-2020-Strategie zur Reduzierung der Armut. Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, ihren fairen Anteil an dem anvisierten Ziel einer Reduzierung der Armut in Europa um 20 Millionen zu leisten.
Zur Veröffentlichung der OECD-Studie „Renten auf einen Blick“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Es ist empörend, dass Deutschland bei der Absicherung der zukünftigen Rentner mit niedrigem Einkommen im internationalen Vergleich äußerst schlecht da steht. In der EU bildet Deutschland das Schlusslicht. Damit schneidet Deutschland zum Beispiel auch schlechter ab als Mexiko und Polen. Altersarmut in Deutschland ist vorprogrammiert. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt ein Konzept für eine nachhaltige Alterssicherung vorzulegen.
Zu einer nachhaltigen Alterssicherung gehört beides: eine stabile Finanzierung der Alterssicherung und ein nachhaltiger Schutz gegen Altersarmut. Deswegen fordern wir die Einführung einer Garantierente. Die grüne Garantierente stellt sicher, dass langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.
In den meisten Ländern wurden Senkungen des Rentenniveaus mit einer Mindestsicherung gegen Armut im Rentensystem verbunden. In Deutschland hingegen sinken die Renten bei den Schlechtestgestellten genauso wie bei den besser Gestellten. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
Altersarmut war das Thema einer Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes Limeshain mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss des Bundestages.
Zum vollständigen Artikel beim Wetterauer Kreisanzeiger online
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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Die Menschen hierzulande erreichen ein immer höheres Lebensalter. Nach den jüngsten Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bis zum Jahr 2030 um weitere drei Jahre steigen. Und nicht nur das: Die Menschen leben nicht nur länger, sie bleiben auch länger gesund. Das sind gute Nachrichten. Sie stellen Gesellschaft und Rentenversicherung aber auch vor große Herausforderungen: Steigende Lebenserwartungen und sinkende Geburtenraten führen dazu, dass sich das Zahlenverhältnis der Alten zu den Jungen in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern wird. Wir werden mehr ältere Menschen haben und zugleich weniger junge. Renten werden nicht nur für mehr Rentner, sondern auch für längere Dauer gezahlt werden müssen. Schon zwischen 1960 und 2008 haben sich die Rentenbezugszeiten von knapp 10 auf 18 Jahre verlängert.
Es braucht also Reformen, damit unser Alterssicherungssystem auch unter den sich verändernden Bedingungen nachhaltig finanzierbar bleibt und vor Armut schützt. Die Rente muss auch für die junge Generation verlässlich und glaubwürdig sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass Belastungen generationengerecht verteilt werden – zwischen den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen ebenso wie zwischen den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll, weil sie die Rentenversicherung doppelt entlastet: durch höhere Einnahmen einerseits und durch geringere Ausgaben andererseits.