Dringlichkeitsantrag: Für eine gerechte Rentenpolitik
BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN setzen sich für eine Rentenversicherung ein, die besser vor Armut schützt, nachhaltiger finanziert ist und eigenständige Renten von Männern und Frauen schafft. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Belastungen gerecht zwischen den Generationen – den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen sowie den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen – verteilt werden. Zudem muss eine Rentenreform sicherstellen, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder in der Hochschullehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen ergriffen werden, da sie sonst bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung vermehrt. Mit der Grünen Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll ermöglichen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.
