Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Bundestagsdrucksache 17/3139: Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Statt dessen ist von einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit im Alter auszugehen. Deutschland liegt laut OECD bei den Renten für Geringverdiener unter den 30 OECD-Ländern an letzter Stelle, hieß es in der bereits im Juni 2007 veröffentlichten OECD Vergleichsstudie.

Große Anfrage zur Altersarmut [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (17/6317) [PDF]

Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

• Mehr zu Keine Antwort auf Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär [PDF]

Die Altersarmut, vor allem die verdeckte, ist schon in den letzten Jahren gewachsen. Und sie wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem ernsthaften Massenphänomen, wenn nicht schon ab morgen konsequent und langfristig gegengesteuert wird. Im Gegensatz zu den Anträgen der SPD und der LINKE brauchen wir so schnell wie möglich eine armutsfeste, steuerfinanzierte Garantierente für alle. Das finanzierbare Konzept dazu liefert Bündis 90/Die Grünen.

Langzeitarbeitslose müssen mit ihren Rentenansprüchen Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 Euro monatlich gleichgestellt werden. Außerdem müssen Menschen, die 30 Jahre in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Garantierente haben, die höher als die derzeitige Grundsicherung ist.

Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

• Mehr zu PM: Rentengarantie – kein Instrument gegen Altersarmut

Zur Prognose des DIW zur künftigen Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der heute veröffentlichte DIW-Wochenbericht zeigt sehr deutlich, dass ohne grundlegende Reformen der Alterssicherung das Armutsrisiko im Alter deutlich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo das Rentenniveau von Männern und Frauen dramatisch sinken wird.

Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Zunahme von Erwerbsunterbrechungen durch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren als auch im geringen Lohnniveau. Selbst durch eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung wird die erwartete Absenkung des Rentenniveaus nur geringfügig abgeschwächt.

• Mehr zu PM: Umfassende Rentenreform gegen drohende Altersarmut erforderlich