Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur heute vorgestellten Studie „Alterssicherungsvermögen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Ergebnisse des DIW zeigen, dass die Politik handeln muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Diese Entwicklung wird auch durch zunehmende Vermögensbildung und Riesterrenten nicht aufgefangen, da diese Menschen nach den Ergebnissen der DIW-Studie nicht ausreichend privat vorsorgen und häufig auch nicht vorsorgen können. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

• Mehr zu PM: Jetzt handeln, um Altersarmut zu bekämpfen – Garantierente und Bürgerversicherung

Altersarmut jetzt bekämpfen

Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Have you seen the old man in the closed down market? Geht man durch Frankfurts Straßen, sieht man immer mehr alte Menschen, die in Papierkörben oder Altglascontainern kramen. Lange Zeit galt Armut im Alter als überwunden. Heute ist sie wieder ein Problem. Zwar ist Altersarmut noch unterdurchschnittlich, weil vor allem Familien mit Kindern noch stärker von Armut bedroht sind. Nach dem gerade für Frankfurt vorgelegten Sozialbericht beträgt aber die Armut bei den 61- bis 70-Jährigen immerhin 11,4 Prozent, bei den 71- bis 80-Jährigen 9,3 Prozent und bei den Hochbetagten (81 Jahre und älter) sogar 12,0 Prozent. Mehr als jeder zehnte alte Mensch in Frankfurt hat also ein Einkommen, das unter der von der EU definierten Armutsgrenze liegt.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau

Auf der BDK vom 8. — 10. Mai in Berlin haben die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch für die Rentenversicherung.

• Mehr zu Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger

Sockelrente als Mindestsicherung für alle

Aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 29.4.09:

Seine Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit ist per Gutachten bescheinigt. Doch trotz dieser grundsätzlich positiven Einschätzung: Eine Chance auf die baldige Umsetzung des von ihm mitbegründeten Rentenmodells sieht Dr. Hubert Wissing derzeit eher nicht. Auch wenn sich dies der eine oder andere Besucher im Bensheimer Kolpinghaus gewünscht hätte.

• Mehr zu Diskussion zum Rentenmodell der katholischen Verbände mit WSK

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Wolfgang Strengmann-Kuhn hat ein nachhaltiges und solidarisches Rentenkonzept entwickelt, das eine eigenständige und schnell umsetzbare Garantierente sowie eine solidarisch finanzierte BürgerInnversicherung vorsieht. Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz wird er Änderungsanträge des Bundestagswahlprogramms zur Rente einbringen. Die Änderungsanträge wurden auf der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14.03.2009 mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Übersicht über die in der Bundestagsfraktion diskutierten Garantierentenmodelle verdeutlicht die Unterschiede der Konzepte.

Am Montag, den 14. November erschien ein Artikel über Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.

Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.