Bewerbung für Platz 6 der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl

Gepostet am Dienstag, den 21. Mai 2013 um 17:03 in Altersarmut,Alterssicherung,Armut/ Grundsicherung,Grünes Profil
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Wahlkampf stellen wir Grüne neben der Energiewende das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Zurecht: Die Verteilungsschere ist in der Vergangenheit deutlich auseinander gegangen und wichtige Herausforderungen liegen vor uns. Wir haben als Partei in den letzten Jahren unsere sozialpolitischen Positionen weiterentwickelt und an Profil gewonnen. Ich habe dazu als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und als Mitglied des vom Bundesvorstand eingerichteten Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ meinen Beitrag geleistet.

Grüne Rente: Nachhaltig finanziert und armutsfest

Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag war die Erarbeitung eines Grünen Rentenkonzepts. Kern ist die Garantierente, eins der drei Schlüsselprojekte im Wahlprogramm für die soziale Sicherung. Damit wird denen, die lange rentenversichert sind, eine Rente über der Grundsicherung garantiert. Wir haben dazu ein finanzierbares und schnell umsetzbares Konzept vorgelegt, mit dem Altersarmut zielgenau vermieden und gleichzeitig die Akzeptanz der Rentenversicherung gestärkt wird. Wir brauchen außerdem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung, eine eigenständigere Sicherung von Frauen, die Schaffung von fließenden Übergängen in den Ruhestand und eine grundlegende Reform der Riesterrente.

Grüne Sozialpolitik: Selbstbestimmte Teilhabe für Alle

Als Mitglied des Zukunftsforums der Partei habe ich mich dafür eingesetzt, Freiheit und selbstbestimmte Teilhabe für Alle in das Zentrum der Grünen sozialen Idee zu stellen. Bekämpfung von Armut, Grundsicherung und Einführung von Mindestsicherungselementen in die Sozialversicherung, wie die Garantierente, sind Kernelemente Grüner Sozialpolitik. In den letzten Jahren habe ich mich u.a. an der Debatte um die Neuberechnung des Regelsatzes beteiligt. Als Mitglied einer Fraktions-AG habe ich an der Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung mitgearbeitet. Im Zukunftsforum habe ich zusammen mit Matthias Wagner den Vorschlag einer Basissicherung für Erwerbstätige entwickelt.

Sozialpolitik und wirtschaftliche Kompetenz verbinden

Für mich als Volkswirt ist wichtig, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial abgesichert sein. Soziale Sicherheit schafft die Grundlage, sich kreativ und innovativ an dem Umbau zu beteiligen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aber auch nachhaltig finanziert werden.
Daran möchte ich im nächsten Bundestag weiter arbeiten und kandidiere deswegen auf Platz 6 der Landesliste

Euer Wolfgang

zur Person

  • promovierter und habilitierter Volkswirt mit den Schwerpunkten soziale Sicherung, Armutsforschung, Arbeitsmarkt und Genderökonomie
  • seit 2008 Mitglied im deutschen Bundestag, bis zur Bundestagswahl 2009 Mitglied im Wirtschaftsausschuss, seitdem Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
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Antrag an den Bundestag: Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

Gepostet am Dienstag, den 21. Mai 2013 um 11:40 in Altersarmut,Parlamentarische Initiativen

als pdf auf bundestag.de

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Einkommensschere zwischen arm und reich geht in unserer Gesellschaft weiter auseinander. Dies betrifft auch die Älteren. So betrug der Anteil der älteren Personen mit einem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze im Jahr 2010 14 Prozent und war damit nur leicht unterdurchschnittlich. Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, geht die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinander. Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen. Noch im Jahr 2011 bezogen nur 2,6 Prozent der über 65-jährigen Grundsicherung nach dem SGB XII, doch die Tendenz ist steigend, und die Dunkelziffer der verdeckt Armen ist in dieser Gruppe höher als etwa beim Arbeitslosengeld II.

Das Zusammenwirken von dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit, unterbrochenen Erwerbsbiographien, ausgeweitetem Niedriglohnsektor, der Zunahme von Selbständigen mit geringen Einkommen sowie das sinkende Rentenniveau erhöht für eine wachsende Zahl von künftigen Rentnerinnen und Rentnern das Armutsrisiko. Besonders betroffen sind heute Personen mit unterbrochenen Versicherungsbiografien, Teilzeiterwerbstätige, Selbständige, Geringverdienende. Altersarmut ist vor allem weiblich und dies wird ohne politisches Gegensteuern auf absehbare Zeit auch so bleiben. Denn nach den bisherigen Prognosen werden Frauen, vor allem die Mütter unter ihnen, auch zukünftig nur eine geringe Rente beziehen.

Die Rentenversicherung verliert an Legitimation, wenn Menschen, die lange Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, letztlich doch auf Fürsorgeleitungen angewiesen sind. Die Rentenversicherung muss zu einer solidarischen Sozialversicherung mit einem Mindestniveau weiterentwickelt werden, das vor Altersarmut schützt. Mit der Einführung der Garantierente wird das Ziel einer vor Altersarmut schützenden Mindestteilhabe umgesetzt. Die Rentenversicherung muss dabei so ausgestaltet werden, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Die Bedingungen für den Bezug der Garantierente sind dabei so zu setzen, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Newsletter Mai 2013

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            10.5.2012

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

der Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.

Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen.

Newsletter März 2013

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            28.3.2012

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

der Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

und/oder folgt mir auf Twitter:
http://twitter.com/w_sk

Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

Bericht zum öffentlichen Fachgespräch Garantierente

Gepostet am Donnerstag, den 28. März 2013 um 14:34 in Altersarmut,Alterssicherung

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

Weiter auf gruene-bundestag.de

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Gutachten zur Grünen Garantierente

Gepostet am Dienstag, den 26. März 2013 um 18:22 in Altersarmut,Alterssicherung

Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

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