Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Datum, Uhrzeit: 25.03.2013, 13:00–16:00

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion AK 1-Koordinationsbüro Platz der Republik 1, 11011 Berlin T. 030/227 51121, F. 030/227 56208

Darum geht's

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein.

Wir wollen jetzt handeln und Altersarmut mit einem umfassenden Konzept bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Mit unserer steuerfinanzierten Garantierente führen wir ein Mindestniveau von rund 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung ein. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung anerkannt. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

• Mehr zu Fachgespräch: Gegen Altersarmut – mit der Garantierente

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Ich will gerne konstatieren, dass Ihre Problembeschreibung zu einem großen Teil richtig ist, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind es allerdings nur teilweise. Deswegen werden wir Ihre Anträge zum Teil ablehnen, zum Teil aber auch nicht.

Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nichts!)

nichts ‑ gar nichts, überhaupt nichts, nada, rien, nothing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu neun Anträgen der Fraktion Die Linke zur Rente

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der Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

• Mehr zu Newsletter Februar 2013

Zu den rentenpolitischen Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wie erwartet konnte sich Schwarz-Gelb erneut auf keine Rentenreform einigen. Mal wieder werden wichtige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer schwarz-gelben Koalition nicht in der Lage, rentenpolitische Impulse zu setzen, um der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen.

Wenn wir aber nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Insbesondere Frauen droht die Altersarmut, da sie wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche ansammeln können. Darauf hat Schwarz-Gelb aber keine Antworten.

Wir haben mit der Grünen Garantierente ein tragfähiges und finanzierbares Modell zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte ,,Lebensleistungsrente“.

PRESSEMITTEILUNG NR. 0014/13
Datum: 11.01.2013
Schwarz-Gelber Totalausfall bei der Rente

Zum aktuellen Koalitionsstreit um die Rentenreform erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der aktuelle Koalitionsstreit offenbart die sozialpolitische Kluft der politisch Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP – und das auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Trotz der Versprechungen von Ursula von der Leyen liefert die Bundesregierung keine Rentenreform, die den Namen verdient. Schlimmer noch: Wichtige Reformschritte bleiben gänzlich aus.

Altersarmut ist schon heute ein Problem und wird sich angesichts unsteter Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen absehbar noch verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche aufbauen konnten. Es ist Aufgabe der Politik, hier zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Dazu ist die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nicht in der Lage. Wenn wir nicht bereits heute entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter aufgehen.

Mit der „Grünen Garantierente“ lässt sich Altersarmut bekämpfen: Die Bedingungen sind so gesetzt, dass sie von Männern und Frauen erreicht werden können. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen und Monate waren sehr ereignisreich:

Im November gab es einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik, bei dem u.a. das Grüne Rentenkonzept verabschiedet wurde, kurz danach hat die Bundestagsfraktion ein konkretes und durchgerechnetes Konzept zur Garantierente beschlossen, Anfang Dezember wurde ich zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 185 (Offenbach) gewählt und in der letzten Sitzungswoche im Dezember standen noch zwei schwierige Entscheidungen, nämlich zur Beschneidung und zur Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei an. Darüber und über weitere Aktivitäten berichtet dieser Newsletter. Am Ende gibt es auch wieder einen Überblick über kommende Termine.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2012