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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Das war schon das Ergebnis der Großen Anfrage, die wir, die grüne Bundestagsfraktion, letztes Jahr gestellt haben.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat am 27.11. ein Konzept zur Garantierente beschlossen. Hier eine Auswahl von Pressestimmen (FAZ, Welt, Süddeutsche, DAPD, Hamburger Abendblatt).
Die Grünen wollen eine zunehmende Altersarmut mit einer Garantierente in Höhe von 850 Euro eindämmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Donnerstag in Berlin, das Modell sei durchgerechnet und zielgenau auf jene Gruppen gerichtet, die am stärksten von Altersarmut bedroht seien, nämlich Frauen in Westdeutschland, die anstelle einer Berufstätigkeit Kinder erzogen hätten, sowie Ostdeutsche, die lange arbeitslos gewesen seien. weiterlesen auf faz.net
Positionspapier Garantierente (PDF)
Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir schlagen eine steuerfinanzierte Garantierente vor, mit der ein Mindestniveau von rund 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung eingeführt wird. Wir streben gleichzeitig die Einbeziehung weiterer Gruppen in der Rentenversicherung an. Zielrichtung ist auch in der Rentenversicherung die Einführung einer Bürgerversicherung.
Zum neuen Rentenkonzept der SPD erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Das Rentenkonzept der SPD geht bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebt wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft. So muss die Frage, wie wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleisten, heute und nicht erst in 8 Jahren beantwortet werden. Um das zu erreichen, ist für uns auch die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr 2031 notwendig. Bereits heute müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden: auf dem Arbeitsmarkt, durch flexible Übergänge in den Ruhestand und durch eine Garantierente gegen Altersarmut. Das Aussetzen der Rente mit 67 ist deshalb der falsche Weg und sendet das falsche Signal für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen.
Bei der Bekämpfung von Altersarmut setzt die SPD bei ihrer „Solidarrente“ ähnlich hohe Hürden wie von der Leyen bei ihrer Zuschussrente. Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen. Durch den Koalitionsbeschluss für eine „Lebensleistungsrente“ wird die Hürde noch höher gelegt. Dafür soll die Leistung nur noch 10 über der Grundsicherung liegen.
Wir fordern deswegen eine Garantierente, die sowohl für Männer wie Frauen realistisch ist. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 EUR, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte „Lebensleistungsrente“.
Auszug aus dem Beschluss
„Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“
der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012
Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.
Protokoll:
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Jahr Schwarz-Gelb;
(Lachen des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))
drei Jahre haben wir hinter uns. Die sozialpolitische Bilanz der Regierung kann man sich ganz aktuell auf der Seite des Statistischen Bundesamtes im Internet anschauen. Dort ist gerade die Topmeldung zu lesen, dass die Armutsgefährdungsquote zwischen 2010 und 2011 von 14,5 Prozent auf 15,1 Prozent angestiegen ist. Es ist kein sozialpolitischer Erfolg, aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige zu machen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.