Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

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Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

• Mehr zu Gutachten zur Grünen Garantierente

Datum, Uhrzeit: 25.03.2013, 13:00–16:00

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion AK 1-Koordinationsbüro Platz der Republik 1, 11011 Berlin T. 030/227 51121, F. 030/227 56208

Darum geht's

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein.

Wir wollen jetzt handeln und Altersarmut mit einem umfassenden Konzept bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Mit unserer steuerfinanzierten Garantierente führen wir ein Mindestniveau von rund 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung ein. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung anerkannt. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

• Mehr zu Fachgespräch: Gegen Altersarmut – mit der Garantierente

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Ich will gerne konstatieren, dass Ihre Problembeschreibung zu einem großen Teil richtig ist, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind es allerdings nur teilweise. Deswegen werden wir Ihre Anträge zum Teil ablehnen, zum Teil aber auch nicht.

Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nichts!)

nichts ‑ gar nichts, überhaupt nichts, nada, rien, nothing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu neun Anträgen der Fraktion Die Linke zur Rente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 vom 20.02.2013

Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Monika Lazar, Josef Philip Winkler, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Daniela Wagner, Beate Walter- Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken

Jeder in Deutschland lebende Mensch hat einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Recht auf Sicherung der physischen Existenz sowie auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz. Das Grundrecht auf Achtung der Würde jedes Einzelnen wird vom Gesetzgeber in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) sowie durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konkretisiert. Die Mindestsicherung als unterstes soziales Netz wird durch die Solidargemeinschaft geleistet.

Allen Menschen muss gleichermaßen die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu erwirtschaften, um nicht auf existenzsichernde Leistungen angewiesen zu sein. Neben einer ausreichenden Zahl an Arbeitsplätzen gilt es hierfür die entsprechenden Anreize und Voraussetzungen zu schaffen. So müssen etwa Lohnhöhe, steuerliche und sozialversicherungspflichtige Belastung von Einkommen, finanzielle Leistungen für Kinder und Familien sowie Wohngeld derart zueinander wirken, dass sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. Etwaige Forderungen, wonach Leistungen der Mindestsicherung deutlich unterhalb der Einkommen in den unteren Lohngruppen liegen müssen (so genanntes Lohnabstandsgebot), sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „dem Grunde nach unverfügbar“ ist und eingelöst werden muss (1 BvL 1/09).

• Mehr zu Antrag: Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

• Mehr zu Newsletter Februar 2013