Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.

• Mehr zu PM: Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West ist überfällig. Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären – weder in den ostdeutschen noch in den westdeutschen Bundesländern. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und die soziale Einheit Deutschlands voranzubringen. Wir haben dazu einen konkreten und machbaren Vorschlag vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Die Regierungsfraktionen bleiben jedoch bis heute konkrete Vorschläge schuldig und belassen es bei den Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags, der ein einheitliches Rentenrecht für diese Legislaturperiode verspricht. Statt sich zu beeilen um dieses Ziel zu erreichen, windet sich die Bundesregierung mit der Aussage, es handle sich um eine komplexe, sensible Materie, die wohl abgewogen sein will. Diese Vermeidungsstrategie nimmt die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst.

Wer Angst vor politischen Entscheidungen hat, sollte das regieren gleich lassen.

Mehr dazu: Antrag gleiches Rentenrecht in Ost und West

Debatte im Deutschen Bundestag am 26. Mai 2011

Gleiches Rentenrecht in Ost und West fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einen entsprechenden Antrag (17/5207) wird der Bundestag am Donnerstag, 26. Mai 2011, ab 15.35 Uhr abschließend beraten. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen. Die Fraktion will gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herstellen und so „existierende Ungleichbehandlungen“ beseitigen.

Zum vollständigen Beitrag im Onlineangebot des Deutschen Bundestages

Wie sieht der neue Vorschlag der Grünen aus?

Der Vorschlag orientiert sich an dem Modell des Sachverständigenrates. Im Kern handelt es sich um eine Stichtagsregelung. Zu einem Datum X wird nach dem Modell des Sachverständigenrates ein neuer gesamtdeutscher aktueller Rentenwert festgelegt, der sich in etwa in der Mitte beider bisheriger Rentenwerte bewegt. Die bis zu diesem Datum erworbenen Entgeltpunkte müssten einmalig so umgerechnet werden, dass bestehende Anwartschaften in gleicher Höhe erhalten bleiben. Im Unterschied dazu wollen die Grünen, die einen entsprechenden Antrag Ende März in den Bundestag eingebracht haben, dass ab dem Stichtag der westdeutsche Rentenwert zugrunde gelegt wird. Das hätte den Vorteil, dass nur die Entgeltpunkte Ost umgerechnet werden müssten. Ab dem Stichtag würde dann für alle das gleiche Recht gelten. Die Hochwertung der Löhne im Osten fiele weg. Bei diesem Modell würden die Renten im Osten aber nicht steigen.

Zum vollständigen Beitrag bei mz-web.de

Neues Deutschland, 7.5.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/197064.streitfrage-sollte-das-rentenrecht-in-ost-und-west-angeglichen-werden.html

Wolfgang Strengmann-Kuhn vs. Gunnar Winkler (Volkssolidarität)

Gleiches Recht für Alle

Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Gleichzeitig rollt eine neue Altersarmutswelle auf Deutschland zu, die insbesondere den Osten Deutschlands bedroht. Beides ist zu berücksichtigen, wenn die Rente mit dem Ziel reformiert werden soll, ein einheitliches Rentenrecht zu erreichen.

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Z.B. bei einem Einkommen von 30.000 € Jahresverdienst gibt es in Ostdeutschland 27,61 € und in Westdeutschland 27,23 € Rente im Monat

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