Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

Der Newsletter als .pdf

• Mehr zu Newsletter Juni 2011

Anlässlich des Streits zwischen der Bundesjustizministerin und dem BMAS über die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ausgerechnet Flüchtlinge aus der DDR wurden zu einem großen Teil durch die deutsche Einheit bei der Rentenberechnung benachteiligt. Statt zu streiten, muss die Bundesregierung endlich handeln, um die Benachteiligungen zu beenden. Wir haben dazu einen Antrag (Drs.Nr. 17/6108) in den Bundestag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der SPD beraten wird. Die Zeit drängt auch deshalb, weil die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine einzelfallgerechte, umfassende Rentenberechnung, die alle Versicherungszeiten einbezieht, ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist.

• Mehr zu PM: Rentenansprüche für DDR-Flüchtlinge: Handeln statt streiten

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben.  Aus dem bestehenden System heraus ist auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten. So wird im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung angenommen, dass sich die Durchschnittsentgelte bis zum Jahr 2015 kaum weiter annähern. Die einstige Übergangslösung droht zu einer Dauerregelung zu werden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP beschlossen: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“

Die gesamte Anfrage als PDF-Dokument

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [PDF]

TOP 8, ZP 4 Bundeseinheitliches Rentenrecht, 111. Sitzung vom 26.05.2011

8.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Gleiches Rentenrecht in Ost und West
– Drucksache 17/5207, 17/5961 –
ZP 4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
– Drucksache 17/4192, 17/5962 –

• Mehr zu Rede am 26.5.2011: Gleiches Rentenrecht in Ost und West!

Herr Strengmann-Kuhn, mit der Grünen-Forderung nach einem Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei den Rentenanwartschaften machen Sie sich in den neuen Ländern keine Freunde. Stört Sie das nicht?

Bei den Medienberichten ist meist nur von diesem Punkt die Rede. Wir stellen aber insgesamt vier Forderungen auf, darunter vor allem, dass der niedrigere Rentenwert des Ostens an den höheren Wert des Westens angeglichen wird. Wenn das passiert, dann kann auch die Höherwertung der Ost-Löhne entfallen. Zusätzlich wollen wir auch eine steuerfinanzierte Sicherung im unteren Einkommensbereich im Sinne einer Garantierente. Dadurch werden die Menschen stärker vor Armut im Alter geschützt, im Osten wie im Westen.

Derzeit bekommt ja ein Arbeitnehmer im Osten Deutschlands höhere Rentenansprüche als sein gleich verdienender Kollege im Westen, weil der Verdienst um einen noch höheren Faktor hochgewertet wird als der Rentenwert für den Osten niedriger ist. Soll dieser Vorteil enden?

Ab dem 1. Juli 2011 ist die Rentenanwartschaft eines Durchschnittsverdieners mit 30.000 Euro im Osten 38 Cent höher als im Westen. Wegen dieser 38 Cent sollte kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen Ost und West. Einer Kassiererin in Bochum kann ich mehr als 20 Jahre nach der Einheit nicht erklären, warum sie weniger Rente erhalten soll als ihre Kollegin mit gleichem Lohn in Neubrandenburg.

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Am 27. April 2011 titelte die BILD-Zeitung nach einem Kurzinterview mit Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Grüne wollen Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer abschaffen“. Der Bild-Zeitungsbericht hat den Eindruck erweckt, die Grünen würden die Renten im Osten kürzen wollen. Das ist falsch! Andererseits sind wir aber auch nicht für eine Anhebung aller Ostrenten durch eine zusätzliche Beibehaltung der bisherigen Höherwertung.

Prof. Dr. Gunnar Winkler vom Volkssolidarität Bundesverband e.V. befürchtet u.a. drohende Altersarmut aufgrund von zu geringen Renten in Ostdeutschland die seiner Überzeugung nach durch den Anpassungsvorschlag der Grünen noch verschärft würde.

In einem Brief an Wolfgang Strengmann-Kuhn [PDF] machte er seinen Standpunkt deutlich. Hier nun die Antwort von WSK auf Prof. Winklers Einwände:

Sehr geehrter Herr Dr. Winkler,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Rentenangleichung Ost/West. Sie beziehen sich dabei auf mein Interview in der BILD-Zeitung. Leider ist die BILD-Zeitung bekannt dafür, Aussagen auf ihren vermeintlichen Skandalgehalt zu verkürzen. Deshalb bin ich froh, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen unseren Ansatz in seiner Gesamtheit darzulegen.

• Mehr zu „Die wichtigste Forderung der Grünen ist die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West“. Eine Replik auf Dr. Gunnar Winkler